Rechtsbeiträge

Mietpreisbremse, Rauchen in der Mietwohnung, Haftung für Müllgebühren, Pflichtangaben zum Energieausweis - das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte im Jahr 2016 im Bereich Wohnen und Miete beschäftigten.

Ob Dashcams, Helmpflicht für Turbanträger oder illegale Autorennen – auch 2016 beschäftigten sich die Gerichte wieder mit vielen interessanten Themen rund um das Auto.

Ein Untermieter, der alleine eine Mietwohnung bezieht, ist in der Regel Vertragspartner des Energieversorgers und muss diesem direkt Strom- und Gasgebühren zahlen.

Vertragsärzte dürfen ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht dicht machen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Dies entschied jüngst das Bundessozialgericht.

Im Rahmen einer Ehescheidung findet zwischen den Eheleuten ein Versorgungsausgleich statt. Rentenansprüche werden dabei zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Doch Vorsicht: Krasses Fehlverhalten eines Ehepartners kann zur Verwirkung der Rentenansprüche führen.

Der Sturz eines Beamten auf der Toilette im Dienstgebäude ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz gedeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

MRSA-Keime werden gemeinhin auch als Krankenhausbakterien bezeichnet, weil sie dort häufig vorkommen und aufgrund ihrer multiplen Resistenzen gegenüber Antibiotikum, zu schweren Krankheitsverläufen führen können. Ein Gericht hat jüngst entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Schadensersatz für Behandlungskosten an eine gesetzliche Krankenversicherung aus einer fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion leisten muss, wenn die Kosten auch bei einer fehlerfreien Behandlung angefallen wären.

Eine Kundin einer Apotheke, die bei Schnee und Schneematsch auf einer Fußmatte im Eingangsbereich der Apotheke ausrutschte, erhält keinen Schadensersatz. Apotheken treffen geringere Sicherheitspflichten, als Geschäfte mit hohem Publikumsverkehr, entschied das Amtsgericht München.

Arbeitslohn zu spät oder nur unvollständig vom Arbeitgeber erhalten? Ein Ärgernis für alle betroffenen Arbeitnehmer! Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt einen Arbeitgeber erstmals obergerichtlich wegen zu spät gezahltem Lohn verurteilt, an den Arbeitnehmer 40 Euro Pauschal-Schadensersatz zu zahlen.

Eltern, die privat Zuzahlungen an eine Tagesmutter leisten müssen, erhalten diese vom Jugendhilfeträger erstattet, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Nicht nur Unfälle, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder auf dem Arbeitsweg geschehen, sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Auch ein Unfall während einer Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Wirksamkeit von Widerrufsinformationen in Immobiliardarlehnsverträgen entschieden.

Ein Bewerber für eine Ausbildung zum Bundespolizeibeamten kein seine Einstellung nicht erzwingen, wenn er islamistisches Gedankengut verbreitet. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung klar.

Ein Hausbesitzer, der gegen eine Stange eines auf seinem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft und sich dabei verletzt, kann keinen Schadensersatz vom Gerüstbauer verlangen. Dies stellt das Amtsgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung fest.

Ein Augenarzt, der bei einem Patienten einen grünen Star nicht behandelte und dem Patienten Schadensersatz aufgrund seines Behandlungsfehlers zahlen musste, ist nicht verpflichtet das vom Landschaftsverband gezahlte Blindengeld zu erstatten.

Die Klausel in den Allgemeinen Bedingungen in Bausparverträgen, wonach eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens bei Auszahlung fällig wird, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam!

Das Thema „Illegale Autorennen“ beschäftigt aktuell nicht nur den Gesetzgeber. Ein Gericht hat kürzlich wieder einen 20 jährigen Raser wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat trotz Beschäftigungsverhältnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn er wegen Mobbing nicht in der Lage ist, seiner Tätigkeit am Arbeitsplatz nach zu kommen.

Ein Zeuge, der bei einer Schießerei nur zuschaut ohne Hilfe zu leisten, hat auch bei einer entsprechenden Traumatisierung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Einem Fahranfänger kann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn er nach zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen das behördlich angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) nicht vorlegt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.