Rückblick 2016: Wichtige Urteile für Autofahrer!

Ob Dashcams, Helmpflicht für Turbanträger oder illegale Autorennen – auch 2016 beschäftigten sich die Gerichte wieder mit vielen interessanten Themen rund um das Auto.

Dashcam als Beweismittel zugelassen!

Hat ein Verkehrsteilnehmer einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einer sogenannten Dashcam - das ist eine kleine Videokamera, die am Fahrzeug befestigt ist und während der Autofahrt ein Video aufzeichnet - ohne besonderen Anlass gefilmt, dürfen diese Filmaufnahmen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwertet werden, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 Ss 543/15). Den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht des gefilmten Autofahrers hielt das Gericht gegenüber dem schweren Verkehrsverstoß für gering.

Helmpflicht auch für Turbanträger!

In Deutschland muss jeder Motorradfahrer einen Schutzhelm aufsetzen. Dies gilt auch für Verkehrsteilnehmer, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, das klar stellte, dass die Schutzhelmpflicht im deutschen Straßenverkehr nicht in die Religionsfreiheit eines Sikhs eingreift.

„Ende der Autobahn“ kündigt keine Geschwindigkeitsbegrenzung an!

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet allein nicht, dass damit die Geschwindigkeit im Straßenverkehr beschränkt wird. Das Verkehrsschild ist lediglich ein Hinweis, dass die ausschließlich für die Autobahn geltenden Regeln, nicht mehr beachten werden müssen. Einem Autofahrer kann daher keine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 5 RBs 34/15).

Illegale Autorennen sollen zukünftig schärfer geahndet werden

Ein 20 jähriger Raser wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 292/16) zu einer Geldbuße von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, weil er an einem illegalen „wilden“ Autorennen teilgenommen hatte. Dieses Strafmaß soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig ändern. Der Gesetzgeber plant illegale Autorennen zukünftig nicht mehr bloß als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, sondern er will einen eigenen Straftatbestand mit einem Strafmaß von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe einführen.

Sorgfaltspflichten beim Autofahrer wachsen mit der Größe des Autos

Der Fahrer eines Mercedes S-Klasse trägt aufgrund der Größe seines Fahrzeugs größere Sorgfaltspflichten als ein Fahrer eines kleineren Wagens, entschied das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 32 S 5/16).