Wichtiges Verbraucherurteil: Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam!
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2016-11-18
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Die Klausel in den Allgemeinen Bedingungen in Bausparverträgen, wonach eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens bei Auszahlung fällig wird, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam!
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen Verwendung dieser Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 552/15) gab ihm nun letztinstanzlich Recht: Mit der Darlehensgebühr werde ein Entgelt erhoben, dass nicht laufzeitabhängig ist. Dies widerspreche dem Leitbild für Darlehensverträge, die einen Zins abhängig von der Laufzeit vorsehen. Zum anderen werden Kosten auf den Bankkunden abgewälzt, zu denen die Bank verpflichtet ist oder im eigenen Interesse erbringen sollte. Damit werde der Bankkunde unangemessen benachteiligt. Die Klausel ist unwirksam.
Aufgepasst: Diese Klausel findet sich in den neuen Bausparverträgen meist nicht mehr. Betroffen von dieser Entscheidung sind überwiegend alte Verträge.
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