Mobbing: Arbeitslosengeld I trotz Beschäftigungsverhältnis!

Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hat trotz Beschäftigungsverhältnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn er wegen Mobbing nicht in der Lage ist, seiner Tätigkeit am Arbeitsplatz nach zu kommen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 31 AL 84/16) im Fall einer Justizbeschäftigten, die nach langer Arbeitsunfähigkeit nicht mehr an ihrem bisherigen Gericht aufgrund von Mobbing arbeiten wollte. Die Frau wurde von ihrem Dienst ohne Gehaltsbezüge freigestellt und steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sie wollte das Beschäftigungsverhältnis mit dem Land allerdings vorerst nicht kündigen. Daraufhin weigerte sich die Arbeitsagentur der Frau Arbeitslosengeld I zu zahlen, weil kein gekündigtes Arbeitsverhältnis vorliegt. Das sieht das Sozialgericht Dortmund anders: Um Arbeitslosengeld I zu erhalten, reiche es wenn eine faktische Arbeitslosigkeit vorliege. Diese sei hier gegeben, weil die Frau faktisch nicht mehr für das Land arbeite und sich auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat. Sie könne auch die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen, ob sie eine andere adäquate Arbeit findet. Die Arbeitsagentur ist somit verpflichtet der Frau Arbeitslosengeld zu zahlen.