Rückblick 2016: Urteile rund um das Thema Wohnen und Miete

Mietpreisbremse, Rauchen in der Mietwohnung, Haftung für Müllgebühren, Pflichtangaben zum Energieausweis - das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte im Jahr 2016 im Bereich Wohnen und Miete beschäftigten.

Erste Urteile zur Mietpreisbremse

In Berlin wurden 2016 die ersten Urteile zur sogenannten Mietpreisbremse gefällt. Das Amtsgericht Lichtenberg (Aktenzeichen 2 C 202/16 ) und das Amtsgericht Neukölln (Aktenzeichen 11 C 414/15 ) verurteilten einen Vermieter zu Rückzahlung von überhöhter Miete. In beidem Fällen verstieß der zwischen Vermieter und Mieter vereinbarter Mietzins gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung.

Raucher darf in Mietwohnung bleiben

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der rauchende Mieter Friedhelm A. in seiner Mietwohnung bleiben darf. Ein Fall der bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Das Gericht wies die Klage des Wohnungseigentümers auf Räumung der Wohnung ab. Rauchen in der Mietwohnung allein reiche nicht für einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung aus, so die Düsseldorfer Richter.

Persönliche Härtegründe des Mieters müssen bei Kündigung berücksichtigt werden

Schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters müssen bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses trotz einer massiven Pflichtverletzung berücksichtigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof ( Aktenzeichen VIII ZR 73/16) im Fall einer pflegebedürftigen Mieterin, deren Pflegerin sich beleidigend gegenüber dem Vermieter verhalten hatte.

Hauseigentümer haftet für Müllgebühren des Mieters

Eine Kommune kann den Hauseigentümer zur Kasse bitten, wenn dessen Mieter ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Müllgebühren nicht nachkommen, urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW). Schuldner der Müllgebühren sei nicht nur die Mieter, sondern auch der Eigentümer des an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks.

Anzeigen von Immobilien mit Energieausweis müssen mit Pflichtangaben veröffentlicht sein

Ein für Vermieter, Makler oder Immobilienverkäufer wichtiges Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 U 137/15 sowie 4 U 8/16) entschied zu den Informationspflichten von Gewerbetreibenden, die Anzeigen zu Immobilien mit Energieausweis veröffentlichen. Danach muss jeder, der gewerblich eine solche Immobilienanzeige veröffentlicht, die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Angaben in der Anzeige bekanntgeben.