Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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07.06.2018
Falschparker, die ihr Fahrzeug zu nah an den Schienen einer Straßenbahn abstellen, müssen die Kosten für den Schienenersatzverkehr übernehmen.
Besonders teuer wird es, wenn die Fahrgäste ersatzweise mit Taxis befördert werden.
4.4 /
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Wissen Aktuell
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04.06.2018
(Update 04.06.2018)
Der Bus fährt an, obwohl noch nicht alle Fahrgäste sicher sitzen oder stehen.
Oder beim Ein- oder Ausstieg kommt es zu Unfällen.
Ob der Busfahrer oder der Fahrgast für den Unfall verantwortlich war, muss oft vor Gericht entschieden werden.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
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02.06.2018
Eine Sterilisation zur Empfängnisverhütung ist keine Kassenleistung der gesetzlichen Krankenkassen, entschied jüngst das Sozialgericht Mainz, im Fall einer fünffachen Mutter, die eine weitere Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen verhindern möchte.
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5 (3 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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28.05.2018
Ob es um die Mietkaution, die Nachmieterregelung oder die Mieterhöhung geht- in den Köpfen von Mietern und Vermietern halten sich seit Jahren hartnäckig einige Mietrechts-Irrtümer!
3.6 /
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Wissen Aktuell
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26.05.2018
Gerichte dürfen nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden.
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung de Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstrasse hervor.
5.0 /
5 (1 Bewertungen)
Verkehrsrecht
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22.05.2018
Auch wenn politisch darüber diskutiert wird Cannabis zu legalisieren, beim Autofahren ist der Konsum von Cannabis weiterhin verboten und kann schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC zum Verlust des Führerscheins führen.
Dieser Grenzwert wurde durch einige Gerichtsentscheidungen bestätigt.
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5 (7 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
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18.05.2018
Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.
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5 (11 Bewertungen)
Sozialrecht
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17.05.2018
(Update 14.05.2018)
Neben dem Hartz IV-Regelsatz können Sozialleistungsempfänger auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Mehrbedarf haben.
Ob zu diesem Mehrbedarf auch Fahrtkosten zu einem Arzt oder einer psychiatrischen Behandlung gehören, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
5.0 /
5 (4 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
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15.05.2018
(Update 15.05.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
P&R-Insolvenzverwalter informieren über weitere Insolvenzen von P&R-Gesellschaften.
4.0 /
5 (10 Bewertungen)
Verkehrsrecht
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14.05.2018
(Update 14.05.2018)
Schlaglöcher und Ausbrüche auf den Autobahnen und Landstraßen stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für Auto- und Motorradfahrer dar.
Kommt es durch ein Schlagloch zu einem Schaden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, wer für die Unfallfolgen haften muss.
4.0 /
5 (7 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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11.05.2018
Laute Musik, Krach von Arbeitsgeräten im Garten oder das nächtliche Klavierspielen des Nachbarn - Lärm macht krank und muss nicht ohne weiteres geduldet werden.
Hilft ein Gespräch mit dem Lärmverursacher nichts, kann das Unterlassen des Krachs vor Gericht eingeklagt werden.
Hilfreich ist dann zu Beweiszwecken ein sog.
Lärmprotokoll.
4.5 /
5 (6 Bewertungen)
Familienrecht
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07.05.2018
(Update 07.05.2018)
Haben Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen?
Mit dieser Frage hat sich aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Bedingungen eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht.
5.0 /
5 (4 Bewertungen)
Steuerrecht
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04.05.2018
(Update 04.05.2018)
Die Umsatzsteuer für den Verkauf von Gegenständen über die Online-Auktionsplattform Ebay fällt nicht für den Eigentümer der Waren, sondern den Verkäufer an.
Dies entschied kürzlich das Finanzgericht Baden-Württemberg.
4.4 /
5 (5 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
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03.05.2018
(Update 03.05.2018)
Das Computerprogramm AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig und darf weiterhin vertrieben werden, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
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02.05.2018
(Update 02.05.2018)
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Davon können auch Unfälle umfasst sein, die sich während einer Rehabilitation ereignen.
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5 (18 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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27.04.2018
Der Umzug von einer Wohnung in die andere ist nicht nur organisatorisch eine Herausforderung, zudem gibt es auch einige rechtliche Regelungen zu beachten.
Wer rechtzeitig die Ummeldung seines Wohnsitzes mit den erforderlichen Unterlagen in Angriff nimmt, erspart sich Ärger und Kosten.
4.0 /
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Steuerrecht
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26.04.2018
Krankenversicherte einer Privatkrankenversicherung können die von ihnen privat getragenen Krankheitskosten nicht im Wege des Sonderausgabenabzugs bei der Einkommensteuer geltend machen, wenn sie mit der eigenen Kostenübernahme die Voraussetzungen einer Beitragserstattung von ihrer privaten Krankenversicherung schaffen wollten.
4.0 /
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Wissen Aktuell
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25.04.2018
Laut der Bundesregierung hat Deutschland im Jahr 2015 in 107 von weltweit 616 Fällen Konsularhilfe für Bürger der EU gewährt.
Achtmal haben in diesem Zeitraum Deutsche von der konsularischen Unterstützung anderer EU-Länder profitiert.
Dieser konsularische Schutz wird nun erweitert.
4.5 /
5 (2 Bewertungen)
Sozialrecht
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25.04.2018
Eine Krankenkasse hat die Pflicht ihre Versicherten über die Schließung von Geschäftsstellen zu informieren.
Unterlässt sie dies, muss sie die Folgen von verspäteten Postzustellungen tragen, entschied jüngst das Sozialgericht Koblenz.
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Arbeitsrecht
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23.04.2018
Ein Polizeibeamter, der bezüglicher seiner Alkoholsucht rückfällig wird und unter Alkoholeinfluss eine Verkehrsstraftat begeht, muss damit rechnen aus dem Polizeidienst entfernt zu werden.
Dies entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
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