Sportverein darf Flüchtlingsnotunterkunft nicht zum Vereinssport nutzen
4.454545454545454 /
5 (11 Bewertungen)
2018-05-18
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 460 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 6 N 46.17) begründete seine Entscheidung damit, dass die Sporthalle zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht für die Nutzung zu sportlichen Zwecken zur Verfügung stand, sondern als Flüchtlingsunterbringung sichergestellt war. Dies sei aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen notwendig und sei vom Land nur als letztes Mittel eingesetzt worden. Notunterkünfte für Flüchtlinge müssten innerhalb weniger Stunden errichtet werden und da hätten keine anderen leerstehenden Gebäude zur Verfügung gestanden. In dieser Lage habe man auch nicht die Interessen und Belange einzelner Sportverein gegeneinander abwägen können, so die Berliner Verwaltungsrichter.
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.454545454545454 /
5
(11 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verwaltungsrecht
,
12.09.2018
(Update 02.10.2019)
Polizisten in Brandenburg sind schon länger verpflichtet ein Namensschild auf ihrer Polizeiuniform zu tragen.
Auch die Polizisten in Sachen-Anhalt haben die Pflicht zum Tragen von Namensschildern.
Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz bestätigt.
3.9166666666666665 /
5 (12 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
14.07.2018
Ein Anwohner des Flughafen Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen in der Wohnküche, der Wohndiele und dem Wintergarten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
4.333333333333333 /
5 (12 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
30.11.2017
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) muss nicht die Gründung einer Partei mit dem Namen „CDSU“ in Bayern dulden, die den Anschein erweckt der CDU organisatorisch nahe zu stehen.
4.0 /
5 (1 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
14.12.2017
Stellen Eltern ihrem Kind einen eigenen Laptop mit Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten der Kinder im Netz genau im Auge behalten.
Kommt es nämlich zu illegalen Downloads durch die Kinder, haften auch die Eltern.
3.7777777777777777 /
5 (9 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
17.05.2019
(Update 25.11.2019)
Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ kann streckenweise wieder in Betrieb genommen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
08.08.2016
Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
22.10.2013
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Die Immobilienpreise steigen.
Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten.
Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
09.06.2017
(Update 09.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Betroffene, die sich beim Kauf einer Immobilie getäuscht sehen, sollten sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.
4.666666666666667 /
5 (6 Bewertungen)
