Hartz IV: Mehrbedarf für Fahrtkosten möglich?

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Neben dem Hartz IV-Regelsatz können Sozialleistungsempfänger auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Ob zu diesem Mehrbedarf auch Fahrtkosten zu einem Arzt oder einer psychiatrischen Behandlung gehören, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Fahrtkosten zur ambulanten psychiatrischen Behandlung – kein Mehrbedarf!

Das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 11 AS 3439/16) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Sozialleistungsempfänger keinen Mehrbedarf für Kosten anlässlich der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer ambulanten psychiatrischen Behandlung geltend machen können. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Sozialleistungsempfänger Leistungen geltend mache, die in erster Linie den gesetzlichen Krankenversicherungen zu zuordnen seien. Wird eine Leistung von der gesetzlichen Krankenkasse als nicht notwendig abgelehnt, dann könne dies nicht über den Mehrbedarf der Sozialleistungen kompensiert werden. Der Sozialleistungsempfänger müsse diese Leistung auf Fahrtkosten erst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend machen – notfalls auf dem Gerichtsweg.

Fahrtkosten zum Facharztbesuch – Mehrbedarf angebracht!

Ein Sozialleistungsbezieher kann angefallene Fahrtkosten für Besuche bei einem Facharzt als Mehrbedarf geltend machen, entschied das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen S 15 AS 1324/10). Fahrtkosten seien zwar grundsätzlich in den Regelleistungen von Harzt IV enthalten, es gebe aber auch außergewöhnliche Situationen, die nicht durch einmaliges Sparen mit dem Regelbedarf erfüllt werden könnten. Wer aus medizinischen Gründen immer wieder einen Facharzt aufsuchen muss und dadurch laufende Fahrtkosten verursacht, habe einen Anspruch auf Mehrbedarf. Ansonsten käme dies einer Kürzung seiner Regelleistungen gleich, wenn er diese immer wiederkehrenden Kosten aus dem Regelbedarf leisten müsse.

Abholservice der Kinder – kein Mehrbedarf!

Getrennt lebende Sozialleistungsempfänger können die Fahrtkosten für das Abholen der Kinder beim getrenntlebenden Partner nicht als Mehrbedarf geltend machen, entscheid das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen S 11 AS 1953/12 ER). Dies gelte zumindest für Kinder, die ohne elterliche Begleitung zur Mutter oder zum Vater anreisen können.