Falschparker muss Kosten für Schienenersatzverkehr zahlen!
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2018-06-07
· Redaktion Fachanwaltsuche
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Falschparker, die ihr Fahrzeug zu nah an den Schienen einer Straßenbahn abstellen, müssen die Kosten für den Schienenersatzverkehr übernehmen. Besonders teuer wird es, wenn die Fahrgäste ersatzweise mit Taxis befördert werden.
Das Amtsgericht Frankfurt /Main (Aktenzeichen 32 C 3586/16 (72)) verurteilte einen Falschparker zur Zahlung von 970 Euro zur Kostenbegleichung des Schienenersatzverkehrs. Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug ungünstig in der Nähe der Straßenbahnschienen abgestellt, so dass die Straßenbahn die enge Straße nicht mehr passieren konnte. Da das Straßenbahnunternehmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verpflichtet war einen Schienenersatzverkehr für die Fahrgäste bereitzustellen, setzte es Taxis zur weiteren Beförderung ein. Die Kosten für die Taxis muss der Falschparker nach dem Urteil des Amtsgericht Frankfurt/Main übernehmen, da diese aufgrund seiner Straßenblockade als Schaden entstanden sind.
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