Rechtsbeiträge

Die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu zahlen, trifft jeden der eine weitere Wohnung in einer Gemeinde unterhält, die Zweitwohnungssteuer erhebt. Doch muss auch für ein Mobilheim Zweitwohnungssteuer gezahlt werden? Und was gilt für geerbte Immobilien?

Bei einem Verkehrsunfall ist ein Warndreieck zur Absicherung der Unfallstelle notwendig. Laut Straßenverkehrsordnung hat jeder Autofahrer die Pflicht griffbreit ein Warndreieck mit im Fahrzeug zu führen. Bei einem Unfall oder einer Panne muss er es ordnungsgemäß im notwendigen Abstand auf der Fahrbahn aufstellen. Macht er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld und bei einem Unfall kann ihn eine Mitschuld treffen.

Eine Markise auf dem Balkon oder der Terrasse bietet im Sommer Schutz vor der Sonne. Doch haben Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Markise anbringt? Und muss eine wegen Bauarbeiten abmontierte Markise wieder angebracht werden?

Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann.

Jeder dritte Arbeitnehmer erlebt an seinem Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Der schmale Grad zwischen harmlosen Flirt und sexueller Belästigung ist für einige Chefs und Kollegen scheinbar nicht klar. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Sexuelle Belästigungen können neben einer strafrechtlichen Ahndung auch zur Kündigung führen!

Gerade während der Urlaubszeiten im Sommer nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche zu. Meist versuchen die Einbrecher tagsüber durch Fenster oder Balkontüren in die Wohnung einzudringen. Ist es zu einem Einbruch gekommen, gibt es für die Opfer einiges zu beachten.

Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann.

Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.

Rund 20.000 Erkrankungen von Arbeitnehmern wurden im letzten Jahr von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt. In vielen Fällen mussten letztlich die Gerichte entscheiden, ob die Erkrankung des Arbeitnehmers ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hatte. Hier finden Sie eine umfassende Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Berufskrankheiten.

Wenn Mieter die alljährliche Nebenkostenabrechnung erhalten, ist damit häufig eine Aufforderung eine saftige Nachzahlung zu leisten verbunden. Das führt nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Jede dritte Ehe wird geschieden. Da macht es Sinn vor und auch noch nach einer Eheschließung darüber nachzudenken, ob man einen Ehevertrag braucht. Was kann man in einem Ehevertrag regeln? Und was passiert bei einer Trennung, wenn man keinen Ehevertrag hat?

Einen Kollegen schlecht machen, Lügen oder Gerüchte verbreiten, Beleidigungen aussprechen oder Informationen vorenthalten: Dies sind nur ein paar Beispiele, wie sich Mobbing am Arbeitsplatz zeigen kann. Doch was können Betroffene gegen Mobbing am Arbeitsplatz tun?

Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?

Mit einer Dash-Cam im Auto werden die eigene Autofahrt und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Video aufgezeichnet. Ob dies im deutschen Straßenverkehr erlaubt ist und überhaupt Beweiskraft vor Gericht hat, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Stalking-Opfer sind mit Bedrohungen, Verfolgungen und im äußersten Fall sogar mit Körperverletzungen und dem Tod konfrontiert. Polizeilich erfasst werden jährlich rund 20.000 Fälle von Stalking. Stalking ist in Deutschland als Straftatbestand der „Nachstellung“ strafbar.

Steht ein Gebäude in Flammen, muss der Brand schnell von der Feuerwehr bekämpft werden. Dabei kommt es immer wieder zu Kollateralschäden mit fremdem Eigentum. Für welche Schäden muss die Feuerwehr haften?

Ein immer währendes Streitthema unter Nachbarn: Darf man Nachbars Pflanzen, die über den Gartenzaun wachsen und unter Umständen noch das eigene Grundstück verschatten, einfach abschneiden? Wie viel Überwuchs muss man dulden? Und wer muss die Kosten für die Beseitigung der überwachsenden Pflanzen tragen?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn enn der behandelnde Arzt eine umfassende und im hohen Maße sorgfältige Einschätzung abgegeben hat.

Drei Vorsorgedokumente- Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung- sind wichtig, wenn ein Mensch aufgrund einer plötzlichen Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist sein Leben selbstständig zu führen. Mit Hilfe dieser drei Dokumente kann jeder selbst bestimmen, wer in diesem Fall Vermögen verwalten oder etwa die Betreuung übernehmen soll. Liegen diese Dokumente im Bedarfsfall nicht vor, entscheidet ein Gericht wer etwa die Betreuung des Betroffenen übernimmt.