Kopftuch oder Gebetspause: Was ist am Arbeitsplatz erlaubt?

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Ob es das Kopftuch der Lehrerin oder die Pause zum Beten während der Arbeitszeit ist, Religionsausübung am Arbeitsplatz ist immer wieder Anlass zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gilt es im Einzelfall genau hinzuschauen, was während der Arbeitszeit erlaubt ist, und was nicht.

Gebetspausen nur wenn Betrieb dadurch nicht gestört wird

Ein Muslim kann während der Arbeitszeit nicht einfach Pausen einlegen um zu beten. Der Chef muss das nicht dulden, wenn dadurch betriebliche Störungen verursacht werden. In diesem Sinne entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 5 Sa 1782/0) im Fall eines muslimischen Lagerarbeiters, der während seiner Schicht sein tägliches Morgengebet verrichten wollte.

Kopftuch – Verbot: Kommt drauf an!

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter Regeln für die Bekleidung während der Arbeitszeit treffen. So kann von einem Kellner, das Tragen eines Anzugs verlangt werden, oder von der Bäckereifachverkäuferin das Tragen eines Kittels. Der Arbeitgeber muss allerdings auf die religiösen Belange seiner Mitarbeit achten. Eine Verkäuferin, die aufgrund ihres muslimischen Glaubens zusätzlich zur Berufskleidung ein Kopftuch trägt, darf dies nicht verboten werden. Ausnahme: Es sprechen etwa Gründe des Unfallschutzes gegen das Tragen eines Kopftuchs oder Turbans. Etwa bei Arbeitnehmern, die beruflich einen Helm tragen müssen. Dann kann ein betriebliches Kopftuch-Verbot gerechtfertigt sein. Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-804/18, C-341/19) hat entschieden, dass ein Kopftuchverbot im Sinne des Neutralitätsgebots etwa in Drogeriemärkten oder Kitas rechtmäßig sein kann, wenn der Arbeitgeber seinen Kunden ein Bild von politischer, weltanschaulicher oder religiöser Neutralität vermitteln möchte. Auch im öffentlichen Dienst repräsentieren die Angestellten und Beamten Deutschland als religiös neutralen Staat. Hier repräsentieren die Angestellten und Beamten Deutschland als religiös neutralen Staat. Aus diesem Grund sind die katholischen Kruzifixe aus den Klassenzimmern verschwunden und es gab immer wieder Konflikte mit Lehrerinnen, die während des Unterrichts ein Kopftuch tragen wollten. Mittlerweile haben viele Bundesländer Regelungen getroffen, die Lehrern Zurückhalten bei ihrer Ausübung ihres Glaubens im Hinblick auf die Wahl der Kleidung auferlegen. Richterinnen und Referendarinnen dürfen kein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Das gleich gilt auch für Schöffinnen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 5 Ws 64/24).