Wann darf man Falschparker abschleppen lassen?

© fpr - topopt

Ob vor der Grundstückseinfahrt, auf dem Radweg oder in der Parkgarage: Falschparker sind oft ein Ärgernis, weil sie die übrigen Verkehrsteilnehmer behindern. Doch darf man Falschparker einfach so abschleppen lassen? Wer trägt die Kosten? Und darf man ein flasch geparktes Fahrzeug zum Beweis für eine Anzeige bei der Polizei fotografieren?

In welchen Fällen darf ein Falschparker abgeschleppt werden?

Ein Falschparker kann man immer dann abschleppen lassen, wenn er die übrigen Verkehrsteilnehmer behindert oder sogar gefährdet. Versperrt ein Falschparker eine Feuerwehrzufahrt oder ist ein Fahrzeug so zugeparkt, dass es keine Möglichkeit mehr hat, wegzufahren, kann das falsch geparkte Fahrzeug abgeschleppt werden. Ein Fahrzeug kann auch abgeschleppt werden, wenn es in einer privaten Tiefgarage ständig in einem Bereich parkt, der als Parkverbotszone ausgewiesen ist, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 473 C 2216/21). Wer sein Auto ständig vor die Grundstückseinfahrt seines Nachbarn stellt und damit gegen eine Parkvereinbarung verstößt, riskiert eine hohe Vertragsstrafe. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 5 A 3180/21) sprach dem zugeparkten Nachbarn eine Summe von 24.000 Euro Vertragsstrafe zu. Steht ein Fahrzeug unzulässigerweise auf einem für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz, darf auch ein Abschleppvorgang beauftragt werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 5 A 3180/21).

Darf man Falschparker fotografieren?

Wer aus Beweisgründen ein Foto von einem Falschparker macht, verstößt damit nicht gegen das Datenschutzrecht, urteilte das Verwaltungsgerichts Ansbach (Aktenzeichen AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Ob der Fotograf auch von dem Verkehrsverstoß selbst betroffen sein muss, um diesen fotografieren zu dürfen, ließ das Gericht offen. Es ließ auch offen, ob eine telefonische oder schriftliche Anzeige bei der Polizei eher dem Datenschutz entspricht.

Falschparker abschleppen lassen – wie sollte man vorgehen?

Behindert oder gefährdet ein Fahrzeug den übrigen Verkehr, sollte man bevor man ein Abschleppunternehmen beauftragt, die Polizei davon informieren. Veranlasst nämlich die Polizei, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird, besteht nicht die Gefahr, dass man auf den Abschleppkosten sitzen bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 C 5.23) hat entschieden, dass Anwohner gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einschreiten bei Falschparkern haben.

Muss Falschparker Kosten für Schienenersatzverkehr zahlen?

Das Amtsgericht Frankfurt /Main (Aktenzeichen 32 C 3586/16 (72)) hat entschieden, dass ein Falschparker, der mit seinem Auto in der Nähe der Straßenbahnschienen parkte und es so der Straßenbahn nicht möglich war an ihm vorbeizukommen, die Kosten für den Schienenersatzverkehr bezahlen muss.