Rechtsbeiträge

Für einen technischen Gegenstand, der nicht nur geprüft, sondern kurz in Probe genommen wird, ist im Fall der Verschlechterung Wertersatz zu leisten, BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15.

Bei der Eröffnung einer Arztpraxis ist die Wahl der geeigneten Rechtsform im Hinblick auf steuerliche und haftungsrechtliche Konsequenzen wichtig. Die Rechtsform der Ärzte-GmbH ist nicht in allen Bundesländern erlaubt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können sich in Rheinland-Pfalz nun auch Ärzte in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen.

Transsexuelle Menschen können ihre Geschlechtszugehörigkeit und ihren Namen gerichtlich nur ändern lassen, wenn zwei Sachverständigengutachten vorliegen. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Wer sein Handgepäck für eine Flugreise bucht, sollte sich unbedingt vorher informieren, was man mitnehmen darf und was nicht. Dass gefährliche Gegenstände wie Waffen, Taschenmesser oder Baseballschläger nichts im Handgepäck eines Fluggastes zu suchen haben, ist wohl allgemein bekannt. Nach einem aktuellen Urteil gehören aber auch Lebensmittel wie Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ nicht ins Handgepäck eines Fluggastes.

Reiseversicherungen verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft die Klausel, dass keine Leistungspflicht für Krankheiten besteht, die bei Buchung der Reise schon vorlagen. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München ist eine solche Klausel unwirksam.

Die Kosten für eine Lasik-Operation an den Augen sind von einer privaten Krankenversicherung zu tragen, wenn die Fehlsichtigkeit des Patienten eine Krankheit darstellt. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

Patienten, die im Rahmen einer Notfallbehandlung im Krankenhaus einen weiteren stationären Aufenthalt ablehnen, müssen keine Kosten für stationäre Leistungen zahlen. Dies stellt das Sozialgericht Detmold in einem aktuellen Urteil fest.

Transportunternehmen müssen der zuständigen Behörde nach Aufforderung die Daten aus dem Massenspeicher des LKW-Kontrollgeräts vorlegen, damit die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften überprüft werden kann. Dies stellte das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil klar.

Ein Rechtsanwalt hat auch dann einen Anspruch auf Vergütung, wenn das Mandat durch den Mandanten gekündigt wurde. Dies gilt auch, wenn der Anwalt dem Mandanten bereits vorher mit Niederlegung des Mandats gedroht hat. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Beachtung der schwerwiegenden persönlichen Härtegründe im Rahmen einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses auseinandergesetzt.

Die Moderatorin Caroline Beil erhitzt mit ihrer künstlich befruchteten Schwangerschaft mit über fünfzig Jahren zurzeit die Gemüter. Wenn es auf normalen Weg für Frauen nicht möglich ist schwanger zu werden, kann die Reproduktionsmedizin den Kinderwunsch noch erfüllen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang neben medizinischen auch juristische Fragen.

Ein vom Arbeitgeber gewährter Rabatt auf Unternehmensleistungen stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Fall eines Reiseveranstalters, der seinen Mitarbeitern Rabatte auf Reisepreise einräumte.

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft ist bei den meisten Hartz IV-Empfängern hinreichend bekannt. Denn wer in einer Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinn lebt, muss sich das Einkommen der anderen bei den Hartz IV-Leistungen anrechnen lassen. In jüngster Zeit sind zwei interessante Gerichtsentscheidungen zum Thema Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft ergangen.

Ob Kaffeefahrten oder Studienreisen: Für die Qualität der erworbenen Ware im Rahmen eines Fabrik- oder Manufakturbesuchs haftet der Reiseveranstalter nicht, entschied das Amtsgericht München.

Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat jüngst über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinien entschieden. Nun soll ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer.

Kann eine Versicherung beweisen, dass ein ihr angezeigter Einbruch mit Vandalismus mit hoher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht war, wird sie von ihrer Leistungspflicht befreit, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Ab dem 29. März beginnt der Betrieb des neuen digitalen TV-Standard DVB-T2 HD, der bisherige Übertragungsstandard DVB-T wird nach und nach abgeschaltet. Damit fallen für viele Fernsehempfänger zusätzliche Kosten für neue Receiver an. Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Receiver zum Empfang digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD vom Sozialamt übernommen werden - auch nicht die neuen Gebühren für die privaten Fernsehprogramme!

Ob in England, Italien, Spanien oder Kanada – eine fremde Sprache mit einem Sprachkurs im Ausland zu erlernen, vielleicht noch in Kombination mit einem Au-pair-Aufenthalt, Praktikum oder im Rahmen eines Sabbaticals, ist für Schüler und Arbeitnehmer reizvoll. Hier ein paar rechtliche Tipps, auf was es zu achten gilt.

Ein Landwirt, der ein Kalb durch einen angeblichen Wolfangriff verlor, erhält keinen Schadensausleich zu, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Die Balkonbepflanzung von Mietern treibt im wahrsten Sinne des Wortes manchmal seltsam Blüten. So musste kürzlich ein Mieter seinen 15 Jahre alten Ahornbaum von seinem Balkon entfernen. Das Amtsgericht München stellte in diesem Zusammenhang klar, dass ein Mieter in der Regel keinen Baum auf einem Balkon oder einer Loggia anpflanzen darf.