Aktuelles Urteil zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten bei LKWs

Transportunternehmen müssen der zuständigen Behörde nach Aufforderung die Daten aus dem Massenspeicher des LKW-Kontrollgeräts vorlegen, damit die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften überprüft werden kann. Dies stellte das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil klar.

Transportunternehmen verweigerte Vorlage der relevanten Daten

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Transportunternehmen mehrfach gegen Lenk- und Ruhezeit bei den LKWs verstoßen. Die zuständige Behörde ahndete dies mit einem Bußgeld von rund 300 Euro und verlangte die Vorlage aller Daten aus dem LKW-Kontrollgerät. Hier gegen klagte das Transportunternehmen.

Gericht darf Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten routinemäßig verlangen

Ohne Erfolg, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 621/16.MZ). Die Behörde habe zu Recht die Anordnung der Vorlage der Daten verlangt. Sie dürfe diese Daten routinemäßig von Transportunternehmen abfragen, oder wie hier, bei begründetem Anlass. Schließlich habe die Behörde zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Pflicht zu prüfen, ob nationale und EU-Vorschriften von Transportunternehmen eingehalten werden, so die Mainzer Richter.