Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft: aktuelle Urteile

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft ist bei den meisten Hartz IV-Empfängern hinreichend bekannt. Denn wer in einer Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinn lebt, muss sich das Einkommen der anderen bei den Hartz IV-Leistungen anrechnen lassen. In jüngster Zeit sind zwei interessante Gerichtsentscheidungen zum Thema Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft ergangen.

Ehelicher Güterstand spielt bei Bedarfsgemeinschaft keine Rolle

Bei Hartz IV-Empfängern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, werden das Vermögen und das Einkommen der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV-Leistungen berücksichtigt. Dabei spielt der eheliche Güterstand keine Rolle, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 6 AS 373/13). Auch wenn ein Ehepaar Gütertrennung vereinbart hat, ist bei einem Verkauf eines allein einem Ehepartner gehörenden Hauses, der Erlös auf das Vermögen anzurechnen. Bei zusammenlebenden Ehepartnern sei davon auszugehen, dass diese sich gegenseitig unterstützen. Der eheliche Güterstand spiele da ebenso wenig eine Rolle wie Unterhaltsregelungen, so die hessischen Sozialrichter.

Trotz Verbot der Doppelehe kann Bedarfsgemeinschaft bestehen

Ein Paar, das zusammenlebt aber jeweils noch mit einem anderen Ehepartner verheiratet ist, kann als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden. Mit der Konsequenz, dass das Einkommen eines Partners dem anderen angerechnet wird. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 12 AS 32/14) hervor. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die verheirateten Partner in einer neuen Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft lebten. Dies könne man aus den Lebensumständen des Paars schließen: gemeinsamer Haushalt und gegenseitiger Einstandswille. Eine nur auf dem Papier existierende Ehe stehe der Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne nicht entgegen. Das Verbot der Doppelehe könne durch die Scheidung von den Ehepartner jederzeit überwunden werden.