Rechtsbeiträge
Wissen Aktuell
,
01.04.2019
Ab dem 1.4.2019 treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft.
So erhalten Schwangere einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch, rund um die Organspende treten Verbesserungen in Kraft und Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld.
4.0 /
5 (6 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
28.03.2019
Vergrößert ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft seine Terrasse ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer muss er die Terrassenvergrößerung zurückbauen.
3.875 /
5 (8 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
27.03.2019
Das Unternehmen Nextbike GmbH muss nach einer Auseinandersetzung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Leipzig mehrere Klauseln in seinen Vertragsbedingungen ändern.
Unter anderem dürfen Kunden nicht wegen Bagatellverstößen von der Nutzung der Mietfahrräder ausgeschlossen werden.
3.6666666666666665 /
5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht
,
22.03.2019
Ein Strafgefangener hat für die Dauer eines Krankenhaus- und Reha-Aufenthalts einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, entschied das Landessozialgericht Celle-Bremen.
4.153846153846154 /
5 (26 Bewertungen)
Medizinrecht
,
18.03.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen insbesondere zum Ausschluss einer Erkrankung zu veranlassen.
Unterlässt der Behandler eine erforderliche „Befunderhebung“, kann es zu Beweiserleichterungen für den Patienten kommen.
4.111111111111111 /
5 (9 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
15.03.2019
Ein Vermieter kann einem Mieter, der in seiner angemieteten Doppelhaushälfte eine Skiwerkstatt betreibt, die Kündigung aussprechen, wenn eine gewerbliche Nutzung nicht vereinbart wurde.
5.0 /
5 (2 Bewertungen)
Agrarrecht
,
14.03.2019
Ein Autofahrer muss mit einer Verurteilung wegen Fahrerflucht und einem Führerscheinentzug rechnen, wenn er einen Unfall verursacht und nur am von ihm gemieteten Carsharing-Fahrzeug ein Schaden entsteht.
Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
3.5 /
5 (6 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
08.03.2019
Die Internetplattform Amazon kann von Drittanbietern verlangen, dass diese gekaufte Kundenbewertungen ihrer Produkte kenntlich machen müssen.
Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
4.333333333333333 /
5 (6 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
01.03.2019
Eine Service-Kraft, die während der Karnevalstage gearbeitet hat, hat einen Anspruch darauf, dass dies in ihrem Arbeitszeugnis besonders vermerkt wird.
Dies entschied das Arbeitsgericht Köln mit dem Hinweis, dass gerade in der Karnevalszeit eine außerordentlich hohe Arbeitsbelastung in der Gastronomie herrsche.
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
Familienrecht
,
27.02.2019
Wurde Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, kann die Unterbringung bei Profi-Pflegeeltern im Interesse des Kindeswohls vor der Unterbringung bei Verwandten angebracht sein, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
27.02.2019
Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig Telearbeit im Home-Office anweisen, wenn der Arbeitsvertrag dies nicht vorsieht.
4.0 /
5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht
,
26.02.2019
Das Jobcenter muss nicht für die Kosten zweier Abiturientinnen für die Teilnahme an einem privaten Abiball aufkommen.
Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
4.111111111111111 /
5 (27 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
22.02.2019
Immer wieder verunglückten Kinder auf einem Spielplatz, weil zum Beispiel Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet wurden, ziehen sich dabei Verletzungen zu.
Wer muss für die Folgen von Unfällen auf dem Spielplatz haften?
4.285714285714286 /
5 (56 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
26.11.2015
(Update 21.02.2019)
Beim Urlaub, der Kündigung und auch beim Gehalt - Ältere Arbeitnehmer erfahren in unterschiedlichsten Bereichen ihres Arbeitslebens Diskriminierungen und werden längst nicht immer dafür entschädigt.
Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung entfällt, wenn der Anspruchsteller nicht den Nachweis eines fristgerechten Zugangs seines Widerspruchs erbringen kann.
4.0 /
5 (8 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
14.02.2019
Beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist erstmals eine Musterfeststellungsklage anhängig, mit der geklärt werden soll, ob Verbrauchern Schadensersatz zusteht, die im Vertrauen auf guten Bewertungen Schuldverschreibungen erwarben.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Sozialrecht
,
14.02.2019
Das Jobcenter muss eine ausreichende medizinische Versorgung für Sozialleistungsempfänger sicherstellen.
Ob dazu auch die Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel gehört, entschied kürzlich das Landessozialgericht Celle-Bremen.
3.9285714285714284 /
5 (28 Bewertungen)
Familienrecht
,
08.02.2019
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf einen Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verständigt.
Danach soll es unter anderem zukünftig einen bezahlten Vaterschaftsurlaub für EU-Bürger geben.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
16.11.2018
(Update 01.02.2019)
Erben haben einen Anspruch auf Abgeltung des nichtgenommenen Urlaubs des Erblassers, dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der Europäische Gerichtshof hatte zur im gleichen Sinne zur Vererbbarkeit des Urlaubsanspruches eines Arbeitnehmers entschieden.
3.5 /
5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
25.01.2019
Ein vor einer Zufahrt parkendes Auto darf im Wege der Selbsthilfe weggeschoben werden.
Kommt es dabei zu Schäden an dem verbotswidrig parkenden Fahrzeug, hat der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4.2 /
5 (5 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
24.01.2019
Wenn es brennt, muss es in der Regel mit der Brandbekämpfung schnell gehen.
Bei Löscharbeiten kann das Eigentum anderer rasch mal in Mitleidenschaft gezogen werden.
Haftet die Freiwillige Feuerwehr in diesen Fällen für verursachte Schäden im Einsatz?
4.571428571428571 /
5 (7 Bewertungen)
