Neue Gesetze im April 2019
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2019-04-01
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
- Informationen über Schwangerschaftsabbruch leichter zugänglich
- Verbesserungen bei der Organspende
- Mehr Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Ab dem 1.4.2019 treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. So erhalten Schwangere einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch, rund um die Organspende treten Verbesserungen in Kraft und Beschäftigte von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen bekommen mehr Geld.
Informationen über Schwangerschaftsabbruch leichter zugänglich
Seit April erhalten schwangere Frauen auf Wunsch einfacher Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Bundesärztekammer führt eine Liste, in der Ärzte aufgeführt sind, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese Liste wird monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht. Zudem dürfen Ärzte ab jetzt darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.Verbesserungen bei der Organspende
Rund um die Organspende treten einige Verbesserungen in Kraft. So werden Krankenhäuser, die Transplantationen vornehmen, besser ausgestattet. Transplantationsbeauftragte erhalten mehr Vergütung und mehr Zeit für die Patienten.Mehr Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Der Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen steigt. Seit dem 1.4.2019 erhalten Arbeitnehmer, je nach Qualifizierung, einen Mindestlohn von 15,72 Euro beziehungsweise 15,79 Euro pro Stunde. Im Jahr 2022 soll der Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen in einem nächsten Schritt von 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro. Die Mindestlohnsteigerung gilt auch für Anbieter von die Ausbildungs- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Auftragnehmer des Bundes sind.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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