Jobcenter muss Abiball nicht finanzieren
4.111111111111111 /
5 (27 Bewertungen)
2019-02-26
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 1186 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Jobcenter muss nicht für die Kosten zweier Abiturientinnen für die Teilnahme an einem privaten Abiball aufkommen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.
Die beiden Abiturientinnen machten gegenüber dem Jobcenter Kosten für ihre Teilnahme an einem privaten Abiball in Höhe von jeweils rund 200 Euro geltend. Sie hätten 100 Euro für die Lokalmiete, 27 Euro für die Eintrittskarten, 50 Euro für neue Kleider und 40 Euro für neue Schuhe ausgeben müssen. Dies sei Mehrbedarf, den das Jobcenter übernehmen müsse.
Dies sah das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 43 AS 2221/18) anders: Diese Kosten müssten aus dem Regelbedarf bestritten werden. Es habe sich hier nicht um eine Schulveranstaltung gehandelt und Teilnahme sei freiwillig erfolgt. Im Rahmen der Existenzsicherung sei kein Anspruch vorgesehen an solchen gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen zu können.
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.111111111111111 /
5
(27 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht
,
14.07.2015
(Update 09.11.2022)
Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt.
Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher oder Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter.
Seit Anfang Januar 2022 gelten höhere Hartz IV-Sätze.
4.636363636363637 /
5 (22 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.08.2017
Das Jobcenter muss bei Leistungsberechtigten auch Umzugskosten oder die Kosten, die im Rahmen einer Räumungsklage wegen Mietrückständen tragen.
Diese Kosten geltend als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches.
4.28 /
5 (25 Bewertungen)
Sozialrecht
,
26.01.2016
Kostenpflichtiger Nachhilfeunterricht für Kinder von Hartz-IV-Empfänger muss vom Jobcenter zur Lernförderung übernommen werden.
Dies gilt aber nur, wenn der Schüler versetzungsgefährdet ist.
Nachhilfe für Schüler im befriedigenden Leistungsbereich muss nicht bezahlt werden.
3.8333333333333335 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
,
23.04.2015
(Update 17.01.2020)
Jeder einkommensschwache Bürger hat in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.
Dafür muss er bestimmte Voraussetzungen, die im Wohngeldgesetz (WoGG) und im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, erfüllen.
Seit dem 1.1.2020 gibt es für rund 660.000 Haushalte mehr Wohngeld.
4.121212121212121 /
5 (33 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
07.12.2018
(Update 23.11.2022)
Bei Weihnachtsfeiern im Unternehmen lässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in der Regel Geschenke zu kommen.
Haben nicht anwesende Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf das Geschenk?
Und sind die Geschenke lohnsteuerpflichtig?
3.8285714285714287 /
5 (35 Bewertungen)
Sozialrecht
,
16.01.2019
(Update 11.10.2024)
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet.
Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.
4.3 /
5 (50 Bewertungen)
Sozialrecht
,
28.08.2018
(Update 19.06.2024)
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
Doch gilt das auch bei Unterbrechnungen der Fahrt oder bei Umwegen?
4.1571428571428575 /
5 (70 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
17.10.2016
Der sogenannte einfache Mietspiegel ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine ausreichende Schätzungsgrundlage.
Dies entschied das Landgerichts Berlin in zwei Fällen.
4.8 /
5 (5 Bewertungen)
Erbrecht
,
08.08.2018
Ein Erbe kann einen Anspruch auf ein Pflichtteil gegen eine zum Erbe gehörende Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen und muss damit den Pflichtteil nicht mehr leisten.
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
3.75 /
5 (4 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
20.08.2015
(Update 29.09.2021)
Bald ist es wieder soweit: In vielen Firmen und Betrieben werden für die Beschäftigten Grippeschutzimpfungen angeboten.
Kommt es im Rahmen einer Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt zu einem Impfschaden beim Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste.
4.1 /
5 (10 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
30.08.2016
Ein Mitarbeiter der seinen Chef am Telefon mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.
Dies entschied aktuell das Arbeitsgericht Düsseldorf.
4.166666666666667 /
5 (6 Bewertungen)
