Parkendes Auto versperrt Zufahrt - Selbsthilfe erlaubt!

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Ein vor einer Zufahrt parkendes Auto darf im Wege der Selbsthilfe weggeschoben werden. Kommt es dabei zu Schäden an dem verbotswidrig parkenden Fahrzeug, hat der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 132 C 2617/18). Ein Mann hatte sein Auto mit Anhänger vor einer Feuerwehrzufahrt geparkt, um einen Schrank abzuholen. Das Gespann versperrt die Zufahrt zum Hof vollständig. Ein Anwohner, der aus seiner Garage fahren wollte, sah, dass das parkende Gespann ohne Fahrer nicht verriegelt war. Er stellte das Automatikgetriebe des Autos von P auf N und schob den Wagen ein Stück aus der Zufahrt, so dass man an ihm vorbeifahren konnte. Als der Autobesitzer kurze Zeit später zu seinem Wagen zurückkam, merkte er, dass das bislang intakte Getriebe durch das Schalten bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt worden war. Er verlangte vom Anwohner Schadensersatz. Ohne Erfolg, entschied das Amtsgericht München. Der Anwohner habe im Rahmen einer Selbsthilfe das Auto wegschieben dürfen, denn das Besitzrecht an seiner Garage war durch das parkende Gespann gestört. Diese Selbsthilfe habe er auch nicht überspannt. Er habe nicht wissen müssen, dass das Schalten eines Automatikgetriebes ohne eingesteckten Zündschlüssel zu Schäden am Getriebe führen kann. Sein Verhalten war insoweit nur fahrlässig. Ein Abwarten hätte man vom Anwohner nur verlangen dürfen, wenn die Besitzstörung offensichtlich schnell vorbei gewesen wäre. Das war aber in diesem Fall nicht ersichtlich.