Hartz IV auch bei Haftunterbrechung
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2019-03-22
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© mko - topopt
Ein Strafgefangener hat für die Dauer eines Krankenhaus- und Reha-Aufenthalts einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, entschied das Landessozialgericht Celle-Bremen.
Ein vor seiner Inhaftierung obdachloser Strafgefangener musste sich einer Bypass-Operation unterziehen. Für die Zeit des Krankenhausaufenthaltes und der Reha beanspruchte er Hartz IV-Leistungen, da er weder Kleidung noch Geld hatte.
Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Celle-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 474/17). Hartz IV-Leistungen seien bei einer Unterbrechung eines Haftaufenthalts zu gewähren, da der Strafgefangene in dieser Zeit hilfebedürftig sei. Dabei sei unerheblich, dass die Bezugszeit für Hartz IV nur drei Wochen betrage, da es keine zeitliche Mindestgrenze für eine Hilfebedürftigkeit gebe. Die Verpflegung im Krankenhaus und in der Reha dürften nicht mit der Hartz IV-Leistung verrechnet werden, da diese pauschaliert geleistet werde.
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