Erste Musterfeststellungsklage auf Schadensersatz wegen Schuldverschreibungen
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2019-02-14
· Redaktion Fachanwaltsuche
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Beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist erstmals eine Musterfeststellungsklage anhängig, mit der geklärt werden soll, ob Verbrauchern Schadensersatz zusteht, die im Vertrauen auf guten Bewertungen Schuldverschreibungen erwarben.
Musterklägerin ist die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.v.. Sie will in einem Musterfeststellungsverfahren gerichtlich klären lassen, ob die Bisnode Deutschland GmbH aufgrund ihrer Top-Bewertungen von drei Unternehmen, die als Immissionshäuser tätig waren und über die später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, den Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der drei Unternehmen erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen leisten muss.
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 24 MK 1/18) trifft nun die Entscheidung, ob eine öffentliche Bekanntmachung im Register für Musterfeststellungsklagen beim Bundesamt für Justiz erfolgen wird.
Musterfeststellungsklagen sind in Deutschland seit dem 1. November 2018 möglich. Sie sollen Verbraucherverbänden ermöglichen Haftungsfragen eines Unternehmens für eine Vielzahl von Verbrauchern klären zu lassen. So muss nicht jeder einzelne betroffene Verbraucher klagen.
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