Unfälle auf dem Spielplatz – Wer haftet?

© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Immer wieder verunglückten Kinder auf einem Spielplatz, weil zum Beispiel Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet wurden, ziehen sich dabei Verletzungen zu. Wer muss für die Folgen von Unfällen auf dem Spielplatz haften?

Sturz vom Klettergerüst: Keine Haftung der Kommune bei ausreichendem Fallschutz

Eine Kommune haftet bei ausreichendem Fallschutz nicht für den Sturz eines achtjährigen Jungen von einem Klettergerüst, wenn dieses ausreichend mit Fallschutz umgeben ist. Dies entschied das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 O 135/18). Das Klettergerüst, von dem das Kind fiel, war von Sand umgeben, der bei einem Sturz aus einer Fallhöhe von 3 Metern ausreichenden Schutz bot. Laut Gericht hat die Kommune daher ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Bei Spielplätzen habe die Kommune die Pflicht, die Benutzer vor Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko hinausgehen und möglicherweise für den Benutzer nicht offensichtlich sind. Dies sei mit dem vorhandenen Fallschutz geschehen. Die Schadensersatzklage des Kindes wurde daher abgewiesen.

Fußballtor nicht richtig verankert- Gemeinde muss Schadensersatz zahlen

Ist ein Fußballtor auf einem öffentlichen Spielplatz nicht ordnungsgemäß im Boden verankert und kommt ein Kind deshalb zu Schaden, haftet die Kommune, entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 11 U 71/10). Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein Kind an die Torlatte eines mobilen Fußballtors auf einem öffentlichen Spielplatz gehangen, woraufhin das Tor umkippt. Verletzt wurde ein dreijähriges Mädchen, dass in der Nähe des Fußballtores stand. Es stellt sich heraus, dass das Fußballtor nicht mit entsprechenden Kippsicherungen ausgestattet war, weil Jugendliche diese entfernt hatten. Nach dem Unfall verankerte die Gemeinde das Tor fest im Erdreich. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil sie das Tor vor dem Unfall nicht dauerhaft gegen ein Umkippen sicherte. Das verletzte Kleinkind hat deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber der Gemeinde.

Kein Schutz für Bäume außerhalb der Spielanlage

Bäume, die sich auf einem öffentlichen Spielplatz befinden, aber außerhalb der Spielanlage stehen, müssen nicht mit Baumschutz aus Bambus ummantelt werden. Dies entschied das Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 15 O 228/08) im Fall eines fast 2jährigen Kindes, das von einer Schaukel sprang, ein paar Schritte nach vorne lief, dabei stolperte und sich an einem Baumstamm verletzte. Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, denn Bäume außerhalb des Spielbereiches müssten nicht mit einem Baumschutz ummantelt werden.