Rechtsbeiträge
Sozialrecht
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02.02.2017
Die Versorgung eines chronisch kranken Mannes mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, da vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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01.02.2017
(Update 01.02.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten.
Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & Verwaltung GmbH, einem Unternehmen der Crassus-Germanum-Gruppe, zu nehmen, welchen dieser parallel mit dem Antrag auf Durchführung eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Coburg eingereicht hat.
4.25 /
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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31.01.2017
Muss der Käufer einer Markenjeans es akzeptieren, wenn der Verkäufer einen mangelhaften Knopf durch einen neuen Knopf ersetzt, der nicht vom gleichen Label stammt?
Zumal der Knopf nach außen nicht erkennbar ist und ebenso gut funktioniert wie ein vergleichbarer Knopf der Markenherstellers.
Mit dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht Coburg auseinandersetzen.
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Urheber- und Medienrecht
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30.01.2017
Der Bundesgerichtshof hat jüngst ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, wonach der Betreiber einer Videostreaming-Plattform wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken sowie wegen Computersabotage zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
4.625 /
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Arbeitsrecht
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30.01.2017
Die wöchentliche Durchschnitts-Arbeitszeit eines Rechtsanwalts liegt bei rund 51 Stunden und liegt somit 10 Stunden über der Wochenarbeitszeit aller deutschen Vollzeitbeschäftigten.
Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie des Soldan Instituts „ Anwaltstätigkeit der Gegenwart“.
4.0 /
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Strafrecht
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27.01.2017
Das Landgericht München I hat einen Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen.
Der Abschleppunternehmer hatte an Autos, die auf einem Privatgrundstück falsch parkten eine Parkkralle befestigt und die Herausgabe des Autos mit der Zahlung von hohen Abschleppkosten verbunden.
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Erbrecht
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24.01.2017
Ein notariell beurkundeter Erbverzicht eines Sohnes, der darauf beruht, dass ihm als Gegenleistung ein Sportwagen vom Vater geschenkt wird, ist unwirksam.
Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.
4.6 /
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Verwaltungsrecht
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23.01.2017
Die Frauenquote muss auch bei der Entsendung von Mitgliedern einer Stadt in den Aufsichtsrat einer Tourismus und Marketing GmbH eingehalten werden, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.
3.75 /
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Arbeitsrecht
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20.01.2017
Verlangt ein Besucher einer Tabledance-Bar sein Geld zurück, muss die Bar ihm die erbrachten Leistungen für Getränke und Lapdances konkret aufführen können.
Dies entschied das Amtsgericht München im Fall eines Münchners, der nach seinem Tabledance-Barbesuch sein Geld zurückverlangte.
4.6 /
5 (5 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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19.01.2017
Erstattet ein Mieter gegen seinen Vermieter eine Strafanzeige, berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses – jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter aus seiner Sicht wahre Tatsachen zum Anlass für die Strafanzeige nimmt.
3.8 /
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Arbeitsrecht
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17.01.2017
Bei Unternehmen, die auf ihrer Facebook-Seite Postings über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter ermöglichen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Ausgestaltung der Posting-Funktion.
Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.
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Arbeitsrecht
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13.01.2017
„Das kommt in ihre Personalakte“ – Salopper Spruch oder ernsthafte Drohung, in jedem Fall ein Satz der Arbeitnehmer aufhorchen lässt.
Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, was in die sogenannte Personalakte darf und was nicht – und welche Rechte ihm im Bezug auf seine Personalakte zu stehen.
4.0 /
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Steuerrecht
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12.01.2017
Vermieter, die in ihrem Mietobjekt eine Einbauküche erneuern, können die finanziellen Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei ihrer Einkommenssteuer geltend machen, entschied jüngst der Bundesfinanzhof.
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Verkehrsrecht
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10.01.2017
Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall bei einem Transfer vom Flughafen ins Hotel den Reisepreis der betroffenen Urlauber erstatten.
Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren.
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5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
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09.01.2017
Die Sozialhilfe darf bei einer pflegebedürftigen Frau im Nachhinein um die Geldbeträge gekürzt werden, die diese von einem kriminellen Pflegedienst für das Mitwirken an einem Abrechnungsbetrug erhalten hat.
Dies entschied das Sozialgericht Berlin und bestätigte damit die Praxis der Sozialämter.
4.0 /
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Steuerrecht
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06.01.2017
Ausgaben für Bewirtung bei einer Einladung von Geschäftsfreunden zu „Herrenabenden“ im Garten eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei fallen nicht unter das Abzugsverbot des Einkommenssteuergesetzes, entschied der Bundesfinanzhof.
4.25 /
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Verkehrsrecht
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05.01.2017
Verliert ein Auto einen Reifen ist der Fahrzeug-Eigentümer in der Pflicht zu beweisen, dass die Werkstatt einen Fehler bei einem Reifenwechsel gemacht hat, entschied jüngst das Landgericht Magdeburg.
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Arbeitsrecht
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04.01.2017
Ein Anwalt, der sich neben dem Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnet, zeigt damit, dass sein Fachwissen und seine praktischen Erfahrungen die eines Fachanwalts deutlich übersteigen.
Diese besonderen Kenntnisse müssen sich auf Teilgebiete des Erbrechts beziehen, ansonsten darf sich der Anwalt nicht als „Spezialist für Erbrecht“ ausgeben, entschied der Bundesgerichtshof.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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03.01.2017
Eltern dürfen ihre Mietwohnung eine zeitlang ihren Kindern überlassen – dabei handelt es sich nicht um eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Mietsache, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Dies entschied das Amtsgericht München.
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Arbeitsrecht
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02.01.2017
Der Hamburger Eishockeyverein Freezers hatte sämtliche Eishockey-Profis gekündigt, nachdem für die laufende Saison bei der Deutschen Eishockey Liga keine neue Lizenz beantragt wurde.
Die Spieler klagten gegen ihre Entlassung und kürzlich entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass die Kündigungen ihrer Sportverträge in zwei Fällen wirksam waren.
4.4 /
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