Frauenquote auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten

Die Frauenquote muss auch bei der Entsendung von Mitgliedern einer Stadt in den Aufsichtsrat einer Tourismus und Marketing GmbH eingehalten werden, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Im zu entscheidenden Fall sollten fünf Mitglieder einer Stadt in den einer Tourismus und Marketing GmbH gesandt werden. Das Stadtverordnetenkollegium entschied sich vier Männern und eine Frau zu entsenden. Dies beanstandete der Bürgermeister, da er hierin einen Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz sah. Danach muss bei Benennungen und Entsendungen von Vertretern für Verwaltungs- und Aufsichtsräte Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden. Da Frauen bisher immer unterrepräsentiert waren, schlug der Bürgermeister vor, drei Frauen und zwei Männer zu entsenden.

Gleichstellungsgesetz muss beachtet werden

So sah das auch das Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen 6 A 159/16) und gab dem Bürgermeister Recht. Der Beschluss des Stadtverordnetenkollegs verstoße gegen das Gleichstellungsgesetz. Dieses fördere die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Männer und Frauen und greife nicht unzulässig oder unverhältnismäßig in die kommunale Selbstverwaltung ein.