Sozialhilfe zahlt keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

Die Versorgung eines chronisch kranken Mannes mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, da vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Dies entschied das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 9 SO 631/15 ) im Falle eines Mannes, der unter chronischen Schmerzen nach einem Unfall litt. Sein Arzt erteilte ihm die Erlaubnis seine Schmerzen mit Medizinal-Cannabis zu behandeln. Für den Schmerzpatienten fallen durch diese Behandlung Kosten in Höhe von rund 1.500 Euro pro Monat an, deren Erstattung er erfolglos vom Sozialamt verlangte.

Behandlungsalternativen müssen vorrangig erfolgen

Zu Recht, entschied nun auch das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen. Es bstünden für den Mann zumutbare Behandlungsalternativen die von der Krankenkasse übernommen würden. Für die Schmerzerkrankung stehe dem Mann eine interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie zur Verfügung, die bislang nicht einmal ansatzweise stattgefunden habe. Die pauschale Befürwortung einer Erhöhung der Dosis an Cannabisblüten durch den behandelnden Arzt sei geradezu verantwortungslos, so das Landessozialgericht NRW.

Bundestag hat Cannabis auf Rezept beschlossen

Zukünftig können chronisch und schwer kranke Patienten unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis auf Rezept vom Arzt erhalten. Dies ermöglichte der Deutsche Bundestag jüngst durch eine entsprechende Gesetzesänderung, die bereits im März 2017 in Kraft tritt.