Abschleppunternehmer übt durch Anbringen von Parkkrallen keine Erpressung aus

Das Landgericht München I hat einen Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen. Der Abschleppunternehmer hatte an Autos, die auf einem Privatgrundstück falsch parkten eine Parkkralle befestigt und die Herausgabe des Autos mit der Zahlung von hohen Abschleppkosten verbunden.

Der Abschleppunternehmer hatte ein neues Geschäftsmodell entwickelt: Er bot Supermärkten, Hausverwaltungen und Krankenhäusern an, falsch parkende Fahrzeuge kostenneutral zu entfernen. Als Gegenleistung verlangte er die Abtretung der Ansprüche gegen den Fahrzeugführer. Mit dieser Geschäftspraktik ging er gegen falsch parkende Fahrzeuge vor. Er verriet dem Fahrzeugführer den Abstellort seines Autos erst nachdem dieser die hohen Abschleppkosten beglichen hatte. Das Landgericht München I (Aktenzeichen 1 StR 253/15) sah in diesem Vorgehen keine Erpressung oder versuchte Erpressung. Es konnte nicht feststellen, dass die Abschleppkosten überhöht waren. Der Abschleppunternehmer war selbst der Ansicht, dass er diese Kosten geltend machen dürfe. Er handelte insoweit gutgläubig, so dass das Gericht ihn freisprach.