Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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13.10.2015
Stellt ein Käufer eines Gebrauchtwagens fest, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) am Auto manipuliert wurde, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.
Das gleiche gilt, wenn der Gebrauchtwagen fälschlicherweise als „TÜV neu“ verkauft wurde.
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Arbeitsrecht
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06.10.2015
Privates Telefonieren am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Eine Arbeitnehmerin, die während ihren Arbeitspausen vom Firmentelefon aus zu privaten Zwecken bei einer Gewinnspielhotline anrief, erhielt von ihrem Chef die fristlose Kündigung.
Zu Unrecht, sagt die aktuelle Rechtsprechung!
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Transport- und Speditionsrecht
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01.10.2015
Herbstzeit ist Urlaubszeit – Wir informieren Sie über wichtige Reiserechte, die sie als Urlauber kennen sollten.
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Strafrecht
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24.09.2015
Ob es die Größe der Gefängniszelle ist oder die Beschäftigung während der Haftzeit -Aufgrund des Strafvollzuggesetzes haben Straf- und Untersuchungsgefangene in Deutschland Rechte gegenüber der Justizvollzugsanstalt.
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Arbeitsrecht
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22.09.2015
Degradierung oder Kündigung - Arbeitnehmerin müssen Diskriminierungen in ihrem Arbeitsleben aufgrund einer Schwangerschaft nicht hinnehmen!
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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14.08.2015
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Sieg-fried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet.
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Verkehrsrecht
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13.08.2015
Das Führen eines Fahrtenbuchs ist von Autofahrern gefürchtet!
Es kann zur Auflage gemacht werden, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden konnte.
Nach einem aktuellen Urteil kann die Fahrtenbuchauflage den Halter eines Fahrzeuges auch bei einem Verkehrsverstoß des Beifahrers treffen.
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Arbeitsrecht
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06.08.2015
Arbeitnehmern, die während ihrer Arbeitszeit am Firmenrechner private CDs oder DVDs unbefugt für den eigenen Gebrauch oder für Kollegen kopieren, müssen mit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen!
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Informationstechnologierecht
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04.08.2015
Für 9 Euro nach Budapest oder für 20 Euro nach London - Fluggesellschaften locken ihre Kunden mit unglaublichen Preisen.
Beim Buchungsvorgang kommen dann aber zum angegebenen Flugpreis oft weitere Gebühren und Zuschläge dazu, so dass es sich bei dem Angebot nur um ein vermeintliches Schnäppchen handelt.
Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Darstellung der Preis bei Online-Flugbuchungen beschäftigt.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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31.07.2015
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Seit vergangenem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Entscheidungen zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen getroffen (KSR hat berichtet).
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Sozialrecht
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21.07.2015
Bei einem Todesfall werden die Hinterbliebenen durch eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung versorgt.
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Verkehrsrecht
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02.07.2015
Trifft ein Stein während der Fahrt die Windschutzscheibe eines Autos, ist oft nicht klar, wo der Stein herkam und wer für den Schaden am Fahrzeug haften muss.
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Familienrecht
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30.06.2015
Unterhalt, Ehevertrag, Sorgerecht- Es gibt viele Konflikte rund um die Familie mit denen sich Gerichte beschäftigten müssen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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25.06.2015
In Deutschland herrscht in den meisten Bundesländern die Pflicht in Wohnungen Rauchwarnmelder zu installieren.
Für die Montage der Rauchwarnmelder ist in der Regel der Vermieter zuständig.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Mieter den Einbau der Rauchwarnmelder dulden und zwar auch dann, wenn er bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat.
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Versicherungsrecht
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16.06.2015
Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch der langersehnte Urlaub.
Leider gibt es aber immer wieder Gründe, warum die Urlaubsreise nicht angetreten werden kann.
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Versicherungsrecht
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04.06.2015
Achterbahn, Zuckerwatte und Riesenrad- eine Kirmes ist ein großer Spaß für kleine und große Menschen.
Leider kommt es insbesondere bei den Fahrgeschäften auch mal zu Unfällen mit teilweise erheblichen gesundheitlichen Folgen für den Kirmesbesucher.
Wer muss dann haften?
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Versicherungsrecht
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02.06.2015
Ob Hund, Katze oder Pferd: Wenn Haus- oder Nutztiere Schäden verursachen, können auf Herrchen und Frauchen schnell immense Summen an Schadensersatz und Schmerzensgeld zu kommen.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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29.05.2015
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland.
Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen.
Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, noch dazu in einer Niedrigzinsphase, wie sie seit einiger Zeit vorherrscht.
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5 (7 Bewertungen)
Medizinrecht
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13.05.2015
Kosten für Hilfsmittel muss die gesetzliche Krankenkasse nur übernehmen, wenn diese Hilfsmittel in der entsprechenden Hilfsmittelverordnung gelistet sind.
Trotzdem streiten sich Patienten und gesetzliche Krankenversicherung immer wieder vor Gericht um die Übernahme von Hilfsmittelkosten wie etwa für eine Perücke oder ein Therapiedreirad.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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07.05.2015
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt.
v.
20.04.2015 – 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig).
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