Interessante Gerichtsentscheidungen rund um die Familie

Unterhalt, Ehevertrag, Sorgerecht- Es gibt viele Konflikte rund um die Familie mit denen sich Gerichte beschäftigten müssen. Hier einige interessante Entscheidungen …

Unterhalt, Ehevertrag, Sorgerecht- Es gibt viele Konflikte rund um die Familie mit denen sich Gerichte beschäftigten müssen. Hier einige interessante Entscheidungen …

Müssen Eltern auch für ein volljähriges Kind Unterhalt zahlen, dass aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist?

Eine volljährigen Tochter, die eine Ausbildung zur Erzieherin macht, zog wegen Streitigkeiten mit ihrer Mutter aus der elterlichen Wohnung aus und bei ihrem Freund ein. Statt des bisher von ihren Eltern erhaltenen sogenannten „Naturalunterhalts“ verlangte die Tochter nun Geld zum Lebensunterhalt von ihren Eltern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 2 UF 276/14 ) entschied, dass es keine Gründe gibt, die für eine Unwirksamkeit der Naturalbestimmung durch die Eltern sprechen. Gründe wären etwa eine nicht behebbare Entfremdung oder eine Unzumutbarkeit der Rückkehr in die elterliche Wohnung aus gesundheitlichen Gründen. Beides lag nicht vor. Es handelte sich vielmehr um ganz typische familiäre Konflikten, die eine Unwirksamkeit der Naturalunterhaltsbestimmung nicht begründeten.

Umgangsrecht: Hat das Kind einen Schmerzensgeldanspruch bei einer Beschneidung ohne Einwilligung beider Eltern?

Im vorliegenden Fall waren die Eltern eines sechsjährigen Kindes geschieden und hatten in der Umgangsrechtvereinbarung geregelt, dass der Junge nicht beschnitten werden sollte. Als das Kind Urlaub beim Vater machte, kam es dann doch zu einer Beschneidung, für die es weder eine medizinische Notwendigkeit gab noch die Einwilligung der Mutter vorlag. Der Junge trug massive Schmerzen sowie psychische Beeinträchtigungen von der Beschneidung davon. Er verlangte deshalb von seinem Vater Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 18 WF 219/13) sprach dem Jungen Verfahrenskostenhilfe zu. Es hält einen Schmerzensgeldanspruch wegen Körperverletzung und/oder Pflichtverletzung in der Ausübung der elterlichen Sorge für möglich. Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Familiengericht zuständig.

Ehevertrag- Wann liegt Sittenwidrigkeit vor?

Im zugrundeliegenden Fall schlossen die Eheleute kurz nach ihrer Hochzeit einen Ehevertrag, in dem sie den Zugewinnausgleich ausschlossen und Gütergemeinschaft beantragten. Der Ehevertrag sah auch vor, dass auf einen nachehelichen Unterhalt im Fall der Not verzichtet werde, es sei denn, Kinder unter 7 Jahren seien zu betreuen. In dem Fall sollte ein erheblich begrenzter Unterhaltsanspruch für den Ex-Ehepartner zum Tragen kommen. In der Ehe wurden zwei Kinder geboren. Wenig später erkrankte die Ehefrau an Krebs und der Ehemann nach ein außereheliches Verhältnis auf, woraufhin sich die Eheleute trennten. Im Scheidungsverfahren machte die Ehefrau dann geltend, dass der Ehevertrag unwirksam sei. Nach ihrer Hochzeit habe ihr Mann sie gedrängt den Vertrag zu unterzeichenen, da er angeblich zu ihrer Absicherung und der Absicherung der Selbstständigkeit des Ehemannes diene. Sie habe ihrem Mann vertraut. Während der Ehe habe der Ehemann ein großes Vermögen bilden können, während sie aufgrund der Rollenverteilung nicht in der Lage war Vermögen zu bilden. Der Unterhaltsverzicht treffe sie daher extrem hart. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 20 UF 7/14) beurteilte den Ehevertrag als objektiv sittenwidrig, da er vorsehe, dass der Mann an der Altersversorgung der Ehefrau teilhabe, aber nicht umgekehrt. Auch der Unterhaltsverzicht sei eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau. Auf eine verwerfliche Gesinnung des Ehemannes könne aber nur dann geschlossen werden, wenn tatsächlich ungleiche Verhandlungspositionen aufgrund der einseitigen Dominanz eines Ehegatten gegeben seien. Dies konnte im zu entscheidenden Fall nicht nachgewiesen werden. Blindes Vertrauen allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags, so das Gericht.