Rechtsbeiträge
Medizinrecht
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19.03.2018
(Update 19.03.2018)
Eine Beamtin, die aufgrund ihrer familiären Vorbelastung, nachweislich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit an Brustkrebs erkranken wird, erhält die Kosten für die prophylaktische Brust-OP von ihrem Dienstherren erstattet.
Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil klar.
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Familienrecht
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17.03.2018
Ein Ehegatte kann die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht seines Partners kündigen, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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16.03.2018
Für den Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Beschädigung seiner Mietwohnung ist es nicht notwendig, dass er dem Mieter eine Frist zur Schadensbeseitigung setzt, entschied jüngst der Bundesgerichtshof.
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Sozialrecht
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15.03.2018
Die private Pflegeversicherung muss ihren Versicherten das Pflegegeld auch zu kommen lassen, wenn diese keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland haben.
Bei Sachleistungen aus der Pflegeversicherung sieht das anders: diese sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht exportfähig.
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Informationstechnologierecht
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14.03.2018
Der Suchmaschinenbetreiber Google muss die Treffer einer Suche nicht dahingehend überprüfen, ob in den Suchergebnissen möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Dies entschied der Bundesgerichtshof.
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Arbeitsrecht
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13.03.2018
(Update 13.03.2018)
Auch längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer dürfen Urlaub im Ausland machen, wenn ihr Arzt nichts dagegen hat.
Die Krankenkasse darf ihnen während der Urlaubszeit nicht das Krankengeld verweigern, entschied jüngst das Sozialgericht Karlsruhe.
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Medizinrecht
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12.03.2018
Ein Kölner Arzt verschrieb vielen seiner Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen das Präparat Voltaren.
Zu Unrecht, entschied nun das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.
Voltaren dürfe nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden.
Der Arzt muss wegen seiner Voltaren-Rezepte Regress leisten.
4.0 /
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Arbeitsrecht
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09.03.2018
Die Zeit, in der ein Arbeitnehmer zu Hause der Verpflichtung unterliegt umgehend dem Ruf seines Arbeitgebers nach kommen zu müssen, ist dem Arbeitnehmer als Arbeitszeit anzurechnen.
Dies entschied jüngst der Europäische Gerichtshof im Fall eines belgischen Feuerwehrmanns.
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Steuerrecht
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08.03.2018
Grundstückseigentümer, die in ihrem Garten Biberschäden beseitigen und eine Bibersperre errichten müssen, können diese finanziellen Aufwendungen bei ihrer Einkommenssteuer nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
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Verwaltungsrecht
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07.03.2018
(Update 07.03.2018)
Die Entsorgung von Sperrmüll muss nicht unbedingt durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen geschehen, auch gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen Speermüll einsammeln.
Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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07.03.2018
(Update 07.03.2018)
Die Dämmung der obersten Geschossdecke entspricht einer Wärmedämmung des Daches im Sinne des Mietspiegels und wird bei einer Mieterhöhung insoweit berücksichtigt.
Dies entschied kürzlich das Amtgericht Coesfeld.
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Medizinrecht
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02.03.2018
(Update 02.03.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Bei Arzthaftungsprozesse trägt in der Regel der Patient die Beweislast.
Bei Stürzen im Krankenhaus können für diesen Grundsatz Ausnahmen gelten.
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Versicherungsrecht
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02.03.2018
(Update 02.03.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Versicherungsschutz kann entfallen, wenn Carsharing-Kunden sich unerlaubt vom Unfallort entferne...
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Strafrecht
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01.03.2018
(Update 01.03.2018)
Im Rahmen der #MeToo-Bewegung gibt es mit Dieter Wedel auch in Deutschland den ersten prominenten Fall.
Mehrere Frauen werfen ihm sexuellle Übergriffe vor, die bereits in den 90er Jahren geschehen sein sollen.
Wann verjähren Sexualstraftaten?
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Versicherungsrecht
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28.02.2018
(Update 28.02.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Fehlerhaftes Vorgehen des Versicherers kann weitreichende, für Sie als Versicherungsnehmer, sehr günstige Folgen haben.
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Medizinrecht
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28.02.2018
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Nach Einführung des § 844 Abs.
3 BGB erhält der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stehende Hinterbliebene für das ihm zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld.
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Versicherungsrecht
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28.02.2018
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Die Abgabe eines „Kulanzangebotes“, durch welches die Beweislast zu Ungunsten des Versicherungsnehme...
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Erbrecht
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23.02.2018
Der Enkel eines enterbten Sohnes muss beim Erbe des Großvaters nicht leer ausgehen.
Auch wenn der Großvater seinen Sohn enterbt und sein Vermögen auf andere Erben verteilt hat, steht dem Enkel des Enterbten ein Pflichtteilsanspruch zu.
Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.
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Strafrecht
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21.02.2018
Wer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis fährt muss im Falle einer Verurteilung nicht nur mit einer Freiheitsstrafe rechnen, das Gericht kann zudem anordnen, dass sein Auto ersatzlos eingezogen wird.
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gewerblichen Rechtsschutz
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20.02.2018
Die Werbung von Lidl, bei der Burger wie Olympischen Ringe auf einem Grill gelegt waren, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart.
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