Wohnsitz im Ausland: Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit!
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2018-03-15
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die private Pflegeversicherung muss ihren Versicherten das Pflegegeld auch zu kommen lassen, wenn diese keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland haben. Bei Sachleistungen aus der Pflegeversicherung sieht das anders: diese sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht exportfähig.
Das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 5 P 281/13) stellte in seiner Entscheidung klar, dass zwar das Pflegegeld ins Ausland transferiert werden muss, Sachleistungen aus der Pflegeversicherung aber nur vom Wohnortsozialversicherungsträger zu erstatten seien. Die Begrenzung des Anspruchs nur auf Pflegegeld erfolge deshalb, weil es für die Pflegeversicherung weder Kontrollmöglichkeiten gebe, ob der Anspruch überhaupt begründet sei und auch keine Qualitätskontrolle erfolgen könne. Ausnahmen gelten nur für Ruhestandsbeamte, so die Düsseldorfer Sozialrichter.
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