Sperrmüll darf gewerblich gesammelt werden
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2018-03-07
, Aktualisierung vom
2018-03-07 18:12:33.0
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Entsorgung von Sperrmüll muss nicht unbedingt durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen geschehen, auch gewerbliche Entsorgungsunternehmen dürfen Speermüll einsammeln. Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Geklagt hatte ein Abfallunternehmen, dem durch die Kommune die Sammlung von Altpapier, Altmetall, Grünschnitt und Sperrmüll untersagt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 7 C 9.16) stellte in seiner Entscheidung klar, dass es sich nicht feststellen lasse, dass das gewerbliche Einsammeln von Sperrmüll die Funktionsfähigkeit der Abfallentsorgung in der Kommune gefährde. Auf jeden Fall werde das bestehende Abfallsystem nicht wesentlich durch das gewerbliche Entsorgen des Sperrmülls beeinträchtigt.
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