Rechtsbeiträge
Strafrecht
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23.10.2018
Eine Ärztin, die auf ihrer Homepage öffentlich als Dienstleistung auch den Schwangerschaftsabbruch anbot, macht sich verbotener Werbung strafbar.
Dies entschied das Landgericht Gießen und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
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Sozialrecht
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22.10.2018
Ein Pflegeheim kann von seinem Bewohner das vereinbarte Heimentgelt nicht verlangen, wenn dieser nach seiner fristgerechten Kündigung vorzeitig aus dem Pflegeheim auszieht.
Dies entschied der Bundesgerichtshof.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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19.10.2018
(Update 19.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, informiert in diesem Expertentipp über mögliche Ansprüche gegenüber Anlagevermittlern, Anlageberatern und Wirtschaftsprüfern sowie die Möglichkeit drohender Rückforderungen des Insolvenzverwalters aufgrund der Qualifizierung des Direktinvestments der EN Storage GmbH als Schneeballsystem.
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Verkehrsrecht
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18.10.2018
Die Europäische Union hat am 12.
Oktober neue europaweit einheitliche Labels für Kraftstoffe an Tankstellen und Neuwagen eingeführt.
Damit soll jeder Autofahrer mühelos erkennen können, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und ob dieser umweltfreundlich ist.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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26.07.2018
(Update 15.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden.
Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.
Ob und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen innerhalb der Insolvenzverfahren rechnen können erscheint angesichts der Erkenntnisse der Insolvenzverwalter unsicher.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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11.10.2018
(Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur BGH-Entscheidung 10.07.2018 – VI ZR 263/17.
Diese BGH-Entscheidung zum erhöhten Verlustrisiko aufgrund von Nachrangklauseln ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für Anleger als auch Anbieter interessant.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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09.10.2018
(Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Die Anwaltskanzlei KSR erläutert in diesem Expertentipp die BGH-Entscheidung 23.08.2018 – III ZR 506/16 – zur Schadensersatzpflicht von Notaren bei der Beurkundung vor Ablauf der Zweiwochenfrist.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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09.10.2018
(Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Die Rechtsanwaltskanzlei KSR behandelt in diesem Beitrag die Folgen fehlerhafter Beschlüsse bei Eige...
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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05.10.2018
Ein Vermieter muss im Kündigungsschreiben dem Mieter sein berechtigtes Interesse an einer Sanierungskündigung der Mietwohnung aufführen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
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Informationstechnologierecht
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04.10.2018
(Update 04.10.2018)
Einem Blogger wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Köln untersagt, die Internetdomain www.wir-sind-afd.de in Betrieb zu nehmen.
Das Gericht befürchtet, dass durch den Namen eine Zuordnungsverwirrung entsteht.
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Wissen Aktuell
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01.10.2018
(Update 01.10.2018)
Im Oktober 2018 werden die Grenzwerte von Blei in Spielzeugen gesenkt, Verbraucher erhalten mehr Transparenz bei Dienstleistungen und Produkten von Geldinstituten und Versicherungen und auch die Grenzwerte für den Stickstoffoxid-Ausstoß bei Warmwasserbereiter werden neu geregelt.
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Strafrecht
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27.09.2018
(Update 27.09.2018)
Das Oktoberfest in München lockt jedes Jahr Millionen von Menschen an, die auf dem größten Volksfest der Welt Spass haben wollen.
Leider kommt es immer wieder zu sexuellen Belästigungen, die einem 38jährigen Wiesn-Besucher jetzt eine Haftstrafe einbrachten.
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Wissen Aktuell
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21.09.2018
Online-Händler müssen auf der Internet-Plattform Amazon bei ihrer Werbung gebrauchte Smartphones eindeutiger kennzeichnen.
Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktbeschreibung reicht nicht aus, entschied kürzlich das Landgericht München I.
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Erbrecht
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16.07.2018
(Update 20.09.2018)
Allein auf der Social-Media-Plattform Facebook sind in Deutschland zur Zeit 30 Millionen Menschen aktiv.
Nachdem große Unsicherheit beim Thema digitaler Nachlass herrschte, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, was mit Nutzer-Accounts, Postings und E-Mails geschieht, wenn der Nutzer verstirbt.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf das Erbrecht im Hinblick auf den digitalen Nachlass anzupassen.
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Sozialrecht
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03.08.2018
(Update 17.09.2018)
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Welche Ereignisse zu einem Arbeitsunfall führen können, ist umstritten.
Der Sturz auf der Personaltoilette oder ein Kinderschrei ins Ohr der Erzieherin, führen laut Gericht nicht zu einem Arbeitsunfall.
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Versicherungsrecht
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14.09.2018
Eine Kfz-Versicherung kann ihren Versicherungsschutz nicht generell für Tierbisse im Fahrzeuginnenraum ausschließen.
Sie haftet für Bissschäden von Mäusen im Bereich der Außenhaut und Innenraumverkleidung, entschied kürzlich der Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
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Wissen Aktuell
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23.06.2018
(Update 11.09.2018)
Ob Rasse, Zucht, Eignung oder Gesundheit– beim Pferdekauf gibt es einiges zu beachten.
Zeigen sich später Mängel beim Pferd kann der Pferdekäufer nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten.
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Wissen Aktuell
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10.09.2018
Wer allein in einem Doppel-Boxspringbett übernachtet und in der Mitte schläft, nutzt das Bett nicht sachgerecht und kann bei einer Kuhlenbildung nach noch nicht einmal zwei Jahren keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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08.09.2018
Um den rasanten Anstieg der Mieten, insbesondere in Großstädten, zu bremsen, soll ein neues Mieterschutzgesetz mehr Transparenz bei der Vermietung und die Rechte der Mieter stärken.
Das neue Mieterschutzgesetz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett auf seinen Weg gebracht.
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Steuerrecht
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07.09.2018
Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar hat erfolgreich die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer ab dem Jahr 2001, in dem sie ihre Lebenspartnerschaft begründeten, vor dem Finanzgericht Hamburg eingeklagt.
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