Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
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2018-10-23
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Ärztin, die auf ihrer Homepage öffentlich als Dienstleistung auch den Schwangerschaftsabbruch anbot, macht sich verbotener Werbung strafbar. Dies entschied das Landgericht Gießen und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
Nach § 219 a StGB ist die öffentliche Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verboten und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet.
Im konkreten Fall trugen die Verteidiger der Ärztin vor, dass dieses Verbot verfassungsmäßig sei, da es die Berufsausübung und Meinungsfreiheit der Medizinerin erheblich verletzte. Dem entgegnete das Gericht, dass es nicht seine Aufgabe sei eigenes politisches Ermessen vorzunehmen.
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