Kein Geld für Pflegeheim bei vorzeitigem Auszug
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2018-10-22
· Redaktion Fachanwaltsuche
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Ein Pflegeheim kann von seinem Bewohner das vereinbarte Heimentgelt nicht verlangen, wenn dieser nach seiner fristgerechten Kündigung vorzeitig aus dem Pflegeheim auszieht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Ein an Multiple Sklerose erkrankter Pflegeheim-Bewohner kündigte seinen Vertrag mit seinem Pflegeheim fristgerecht, weil er in ein besonders auf Multiple Sklerose spezialisiertes Pflegeheim wechseln wollte. Als in diesem Pflegeheim vorzeitig ein Platz frei wurde, zog der Mann sofort um. Das alte Pflegeheim verlangte von ihm daraufhin die Zahlung des restlichen Heimentgelts bis zum Vertragsende.
Zu Unrecht, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 292/17). Die Zahlungspflicht des Heimbewohners sei mit dem Tag des Auszugs erloschen. Das Heimentgelt errechne sich vom Tag der Aufnahme taggenau für jeden weiteren Tag, an dem der Pflegeheim-Bewohner tatsächlich im Pflegeheim betreut wird. Mit dem Tag an dem ein Heimbewohner das Pflegeheim verlasse oder sterbe ende seine Zahlungspflicht.
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