Rechtsbeiträge
Arbeitsrecht
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23.01.2019
Ein Lehrer kann aufgrund von Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ fristlos gekündigt werden.
Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Berlin.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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22.01.2019
Löst ein Kunde seinen Immobilienkredit bei seiner bisherigen Bank durch eine andere Bank ab, darf dafür keine Bearbeitungsgebühr für Treuhandauftrag/Ablösung Kundendarlehn erhoben werden.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.
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Medizinrecht
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16.01.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Werden medizinisch gebotene Befunde nicht erhoben, können Behandler wegen eines „Befunderhebungsfehlers“ in Anspruch genommen werden.
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Wissen Aktuell
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09.01.2019
Eine ausländische Airline kann in ihren Beförderungsbedingungen festlegen, dass auf die in Deutschland geschlossenen Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, mit der Folge, dass bei einer Stornierung Steuern und Gebühren nicht erstattet werden.
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Verwaltungsrecht
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08.01.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ durch das Bundesministerium des Inneren bestätigt.
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Erbrecht
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07.01.2019
Verliert ein Erblasser während seines Klinikaufenthaltes seine Zahnprothese, haben die Erben keinen Anspruch Wertersatz, entschied das Landgericht Osnabrück.
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Verkehrsrecht
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04.01.2019
Online-Erstzulassung, TÜV, Dieselfahrverbote und Warnblinker für E-Autos: Das neue Jahr bringt einige neuen Vorschriften und gesetzlichen Änderungen für Autofahrer mit sich.
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Arbeitsrecht
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03.01.2019
Für Arbeitnehmer sind mit Beginn des neuen Jahres zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten.
Sei es der Anstieg des Mindestlohns, die Brückenteilzeit oder die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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02.01.2019
Eine Nebenkostenabrechnung geht einem Mieter wirksam zu, wenn der Vermieter diese am Silvestertag bis 18 Uhr in den Briefkasten des Mieters einwirft.
Auch an Silvester ist mit einer Postzustellung zwischen acht und 18 Uhr zu rechnen, entschied das Landgericht Hamburg.
4.285714285714286 /
5 (7 Bewertungen)
Verkehrsrecht
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28.12.2018
Diesel-Fahrverbote, der Einsatz von Dash-Cams oder der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall- das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 rund um das Auto und den Verkehr beschäftigten.
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Familienrecht
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27.12.2018
Gute-KiTa-Gesetz, Erhöhung des Kindergeldes, Umgangsrechte und steuerliche Aspekte der Ehe für Alle - auch im Jahr 2018 trafen die Gerichte und der Gesetzgeber wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Familie.
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Wissen Aktuell
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21.12.2018
Ein Ehestreit an Weihnachten ist keine Rechtfertigung für den Rücktritt von einer gebuchten Reise.
Die Reiserücktrittversicherung muss in diesem Fall nicht zahlen.
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Arbeitsrecht
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20.07.2018
(Update 19.12.2018)
Nach einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung erhalten rund 42 Prozent der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer Urlaubsgeld.
Dabei beziehen Männer mit 50,7 Prozent häufiger Urlaubsgeld als Frauen, mit nur 38,7 Prozent.
Wer hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld und wie kann dieser Anspruch durchgesetzt werden?
Und kann der Anspruch auf Urlaubsgeld durch Kurzarbeit gekürzt werden?
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Verkehrsrecht
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19.12.2018
Die Vermittlung von Mietwagen über die Smartphone-App „Uber Black“ ist wettbewerbswidrig und damit nicht zulässig, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
4.5 /
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Medizinrecht
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13.12.2018
Das Verabreichen von Cannabis ist keine anerkannte Behandlungsmethode bei ADS/ADHS, entschied das Landessozialgericht Celle.
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Familienrecht
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11.12.2018
Bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht kann das Familiengericht ein Elternteil auswählen, das den Namen des neu geborenen Kindes bestimmen darf, wenn sich die Eltern nicht auf einen Vor- Nachnamen einigen können.
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Informationstechnologierecht
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06.12.2018
Seit dem 3.Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel EU-weit verboten.
Verbraucher können Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU jetzt zu gleichen Bedingungen beziehen und dürfen nicht mehr auf Websites mit nationalen Angeboten zu schlechteren Konditionen umgelenkt werden.
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Strafrecht
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05.12.2018
Ein Berliner Rechtsanwalt in Rente darf in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen, in dem Cannabis-Produkte verkauft werden sollen.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
4.369565217391305 /
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Verkehrsrecht
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05.12.2018
Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.
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Strafrecht
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30.11.2018
Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
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