Keine Eröffnung eines Coffeeshops zum Verkauf von Cannabis-Produkten!
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2018-12-05
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Berliner Rechtsanwalt in Rente darf in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen, in dem Cannabis-Produkte verkauft werden sollen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Rechtsanwalt wollte einen Coffeeshop betreiben, in dem Cannabis konsumiert und verkauft werden sollte. Aus diesem Grund verlangt er von der Bundesregierung Cannabis aus der Rechtsverordnung zum Betäubungsmittelgesetz zu streichen und es damit faktisch zu legalisieren.
Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 14 K 106.15) lehnt die Klage des Rentners ab. Es sei kein rechtlicher Gesichtspunkt erkennbar, aus dem sich ein Anspruch des Klägers auf eine Änderung der Rechtsverordnung ergebe – ebenso wenig habe er einen Anspruch auf den Erlass einer Rechtsverordnung zur Legalisierung von Cannabis. Es dürften nur Rauschmittel gestrichen werden die keine Relevanz mehr haben oder keine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen. Der Deutsche Bundestag habe in den letzten Jahren mehrfach verdeutlicht, dass er nicht zu einer Legalisierung von Cannabis bereit sei.
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