Rechtsbeiträge
Medizinrecht
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10.09.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Ein ärztlicher Behandlungsfehler besteht dann, wenn ein Patient Schaden nimmt, weil er von seinem behandelnden Arzt nachweislich nicht nach anerkanntem und gesichertem Standard der medizinischen Wissenschaft behandelt wurde.
Assistensärzten muss aus diesem Grund während ihrer Ausbildung immer ein Facharzt zur Seite stehen, um die Patientensicherheit zu gewährleisten.
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Medizinrecht
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20.08.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Sogar nach dem Ende eines Behandlungsvertrages muss ein Arzt seinen Patienten darüber informieren, wenn dieser eine bedrohliche Diagnose gestellt bekommen hat.
Auch über etwaige Behandlungsvorschläge besteht eine Informationspflicht.
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Arbeitsrecht
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09.08.2019
Ein Arbeitnehmer, der trotz mehrfacher Abmahnung, während seiner Arbeitszeit Pfandflaschen sammelt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Bundesarbeitsgericht.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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08.08.2019
Ein Vermieter muss, nachdem er einen Balkon an seine Mietwohnung angebaut hat, das Außenrollos an der Balkontür und -fenster anbringen, wenn vorher bereits Außenrollos an den Fenstern vorhanden waren, entschied das Amtsgericht München.
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Verwaltungsrecht
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07.08.2019
Eine Klausur an einer Hochschule kann mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ bewertet werden, wenn bei der Bearbeitung der Klausur die vorgegebene Zeit wesentlich überschritten wurde, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Arbeitsrecht
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07.08.2019
Zwei Flugbegleiterinnen gingen mit ihren Schadensersatzklagen gegenüber ihrem Arbeitgeber wegen angeblicher Kontamination der Kabinenluft (fume event) vor dem Arbeitsgericht Köln leer aus.
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Agrarrecht
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06.08.2019
Wildschweine dürfen nicht in einem Vorgarten gehalten werden.
Dies ist keine artgerechte Haltung und berechtigte das Veterinäramt die Tiere ihrem Halter wegzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
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Wissen Aktuell
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05.08.2019
Ein Hochbett benötigt eine Absturzsicherung über die gesamte Länge des Bettes, mit Ausnahme des Einstiegsbereichs.
Dabei sollte sie eine Höhe von mindestens 16 Zentimetern ab Oberkante Matratze haben.
Entspricht ein Hochbett in einem Hotel diesen Anforderungen nicht, haftet der Hotelbetreiber im Falle eines Sturzes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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02.08.2019
Ein Grundstückseigentümer ist selbst verpflichtet zumutbare Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu treffen.
Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Kommune sein Wohngrundstück vor Regenwasser von den um ihn liegenden Hanggrundstücken schützt.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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Familienrecht
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01.08.2019
Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung und bedarf deshalb der Zustimmung beider Eltern, wenn sie sich das gemeinsame Sorgerecht teilen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
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Verwaltungsrecht
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31.07.2019
Schüler einer weiterführenden Schule in Rheinland-Pfalz haben nur dann einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbusfahrkosten, wenn ihr Schulweg besonders gefährlich ist, entschied das Verwaltungsgericht Trier.
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Wissen Aktuell
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31.07.2019
Einem Urlauber, der in der Türkei im Rahmen einer Pauschalreise beim Besuch einer Teppichfabrik einen Teppich kauft, steht ein Widerrufsrecht nach deutschem Verbraucherrecht hinsichtlich des Kaufvertrags zu.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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30.07.2019
Auch eine 92jährige Mieterin muss ihrem Vermieter Zugang zu Ihrer Wohnung gewähren, wenn dieser sich die von ihr gerügten Mietmängel anschauen möchte, um Beseitigungsmaßnahmen beurteilen zu können.
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Verkehrsrecht
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29.07.2019
Bei einem Unfall sind auch Be- und Entladungsvorgänge von der Betriebsgefahr eines Lkws umfasst, wenn dieser mit speziellen Be- und Entladungsvorrichtungen, wie einer Elektroameise, ausgestattet ist.
Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
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Informationstechnologierecht
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26.07.2019
Zwei Schüler einer zehnten Klasse an einer Berliner Gesamtschule dürfen vom Schulunterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Fotos und Videos von Lehrern im Unterricht aufgenommen haben, die auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit beleidigenden und sexistischen Kommentaren veröffentlicht wurden.
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Wissen Aktuell
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25.07.2019
Eine Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz, wenn sie auf einem Konzert durch einen umgefallenen großen Lautsprecher verletzt wird.
Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.
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Verwaltungsrecht
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24.07.2019
Eine Badeordnung von öffentlichen Schwimmbädern, die das Tragen eines Burkinis grundsätzlich verbietet, ist unzulässig, da sie gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot verstößt, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
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Wissen Aktuell
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24.07.2019
Ein im Krankenbett liegender Patient, der sich beim Tee einschenken verbrüht, hat gegenüber dem Krankenhaus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
4.25 /
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Wissen Aktuell
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22.07.2019
Wenn bei einem Boxspringbett die Matratzen beim Liegen auseinanderrutschen und in der Mitte des Bettes eine sog.
Besucherritze entsteht, stellt dies keinen Mangel dar, entschied das Landgericht Düsseldorf.
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Strafrecht
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16.03.2017
(Update 12.07.2019)
Ob Hilfe zur schmerzlosen Selbsttötung oder „Sterben lassen“ – die Grenze zur aktiven und damit in Deutschland strafbaren Sterbehilfe ist oft nicht ganz klar.
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Selbsttötungsverlangen unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
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