Burkini-Verbot in Badeordnung unzulässig!

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Eine Badeordnung von öffentlichen Schwimmbädern, die das Tragen eines Burkinis grundsätzlich verbietet, ist unzulässig, da sie gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot verstößt, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

In der betroffenen Badeordnung für die Schwimmbäder der Stadt Koblenz ist unter anderem auch die zulässige Badekleidung geregelt. Danach darf das Schwimmbecken nur mit Badeanzug, Bikini, Badehose oder Badeshorts betreten werden. Während des Trainings der Leistungsschwimmer ist auch das Tragen von Neoprenanzügen erlaubt. Beim Schulschwimmen dürfen Mädchen auch einen Burkini tragen. Gegen diese Badeordnung klagte eine Muslimin, die aufgrund gesundheitlicher Probleme unbedingt schwimmen sollte, aber aufgrund ihrer religiösen Vorstellungen dies nur in einem Burkini tun kann. Ihrer Ansicht nach verstößt das Burkiniverbot gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gleichbehandlungsgebot. Diese Auffassung teilte auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 10 B 10515/19.OVG). Die Stadt habe das Burkini-Verbot damit begründet, dass andere Badegäste vor Gesundheitsgefahren geschützt werden müssen und dass bei einer Burkini-Trägerin nicht erkannt werden könnte, ob diese unter offenen Wunden oder Hautkrankheiten leide. Diesen Gesundheitsschutz halte die Stadt aber nicht konsequent durch, da sie Leistungsschwimmer zum Beispiel erlaube Ganzkörper-Neoprenanzüge zu tragen. Es seien keine sachlichen Gründe erkennbar, warum Burkini-Trägerinnen anders zu behandeln seien als Leistungsschwimmer in Neoprenanzügen. Mit dem Burkini-Verbot werde das Verfassungsrecht der Klägerin auf Gleichbehandlung verletzt. Das Gericht empfahl der Stadt daher ihre Badeordnung zu ändern.