Rechtsbeiträge
Wissen Aktuell
,
07.03.2019
(Update 03.04.2020)
Klettern im Kletterpark oder in der freien Natur ist eine beliebte Freizeitaktivität.
Leider kommt es hier auch immer wieder zu Unfällen, bei denen sich Freizeitsportler verletzten und sich die Frage nach dem Verantwortlichen stellt.
3.875 /
5 (16 Bewertungen)
Familienrecht
,
18.01.2019
(Update 31.03.2020)
Das sog.
Starke-Familien-Gesetz will Familien mit geringem Einkommen mehr unterstützen.
Die zweite Stufe des Gesetzes ist seit dem 1.1.2020 in Kraft getreten.
Sie erweitert unter anderem den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag.
4.222222222222222 /
5 (18 Bewertungen)
Medizinrecht
,
25.03.2020
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Gibt es mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten muss der Behandler sowohl über die Risiken als auch über Alternativen des Eingriffs aufklären.
3.971014492753623 /
5 (69 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
06.03.2020
Seit dem 20.2.20 sind im Waffenrecht eine Reihe an neuen Regelungen in Kraft getreten.
Ziel der Gesetzesänderungen im Waffenrecht ist die Nutzung von Schusswaffen für kriminelle Zwecke zu erschweren.
So können etwa neuerdings Waffenverbotszonen an belebten öffentlichen Orten eingeführt werden.
3.8 /
5 (5 Bewertungen)
Agrarrecht
,
04.03.2019
(Update 20.02.2020)
Der Rosenmontagszug ist der Höhepunkt im Karneval.
Hier werden Kamelle, Pralinenschachteln und manch hartes Wurfmaterial geschmissen.
Wer da nicht aufpasst, hat sich schnell eine Beule oder Schlimmeres zu gezogen.
Doch wer haftet für Unfällen und Schäden bei Karnevalsumzügen?
3.4375 /
5 (16 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
31.01.2020
Ordnungswidrigkeiten sind ausschließlich vom Staat zu ahnden.
Auch der ruhende Verkehr darf nicht von privaten Dienstleistern überwacht werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
Mediation
,
10.06.2015
(Update 21.01.2020)
Verbraucher sollen ihre Konflikte schnell und kostengünstig mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsmethoden lösen können.
Aus diesem Grund wurde ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das im April 2016 in Kraft trat.
Neben den branchenspezifischen Verbraucherstreitbeilegungsstellen gibt es seit Anfang 2020 eine neue Universalschlichtungsstelle.
3.6 /
5 (10 Bewertungen)
Sozialrecht
,
23.04.2015
(Update 17.01.2020)
Jeder einkommensschwache Bürger hat in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.
Dafür muss er bestimmte Voraussetzungen, die im Wohngeldgesetz (WoGG) und im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, erfüllen.
Seit dem 1.1.2020 gibt es für rund 660.000 Haushalte mehr Wohngeld.
4.121212121212121 /
5 (33 Bewertungen)
Sozialrecht
,
02.12.2017
(Update 16.01.2020)
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über Anträge ihrer Versicherten tritt eine sog.
fingierte Genehmigung ein, die dem Versicherten einen nur schwer wieder zu entziehenden Anspruch auf die gewünschte Behandlung oder Operation gewährt.
4.416666666666667 /
5 (12 Bewertungen)
Agrarrecht
,
06.12.2019
Ob fehlende Trennung der Schlafräume oder so nicht gebuchte Zimmeraufteilung: Findet ein Hotelgast ein Hotelzimmer vor, dass seiner Buchung nicht entspricht, kann er den Reisepreis mindern.
4.285714285714286 /
5 (7 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
17.05.2019
(Update 25.11.2019)
Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ kann streckenweise wieder in Betrieb genommen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
24.11.2017
(Update 29.10.2019)
Auch Autofahrer mit einer schwachen Blase müssen sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten.
Wer dringend zur Toilette muss und deshalb aufs Gas tritt, dem droht bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, stellte jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg klar.
Ob davon im Ausnahmefall abgesehen werden kann, entscheidet der Bußgeldrichter.
4.333333333333333 /
5 (12 Bewertungen)
Medizinrecht
,
25.10.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Behandler ist bei kosmetischen Operationen dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären.
Der Patient muss über Nutzen und schädliche Folgen informiert sein.
4.076923076923077 /
5 (65 Bewertungen)
Familienrecht
,
20.10.2017
(Update 21.10.2019)
Nicht nur bei einer Ehescheidung wird über finanzielle Ausgleichsansprüche gestritten, auch bei Paaren ohne Trauschein geht es im Fall der Trennung um die Frage, ob und wie ein finanzieller Ausgleich erfolgt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern unter bestimmten Voraussetzungen größere Geldgeschenke zurückzahlen muss.
4.215686274509804 /
5 (51 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
23.01.2019
(Update 15.10.2019)
Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung werden in sächsischen Schulzeugnissen als Kopfnote bewertet.
Dagegen klagten Zehntklässler, da sie fürchteten mit ihren Kopfnoten keinen Ausbildungsplatz zu erhalten.
4.071428571428571 /
5 (14 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
11.10.2019
Für die Einwilligung in Cookies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend.
Es bedarf einer aktiven Zustimmung des Internet-Users.
3.8333333333333335 /
5 (6 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
15.04.2019
(Update 09.10.2019)
Fußgänger müssen sich beim Passieren eines Radwegs davon überzeugen, dass sie diesen gefahrlos betreten können.
Seit neuestem haben Fußgänger hier neben den Radfahrern eine weitere Herausforderung: Segway-Fahrer.
Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Fußgänger bei einer Kollision mit einem Segway nicht haftet.
3.75 /
5 (4 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
12.09.2018
(Update 02.10.2019)
Polizisten in Brandenburg sind schon länger verpflichtet ein Namensschild auf ihrer Polizeiuniform zu tragen.
Auch die Polizisten in Sachen-Anhalt haben die Pflicht zum Tragen von Namensschildern.
Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz bestätigt.
3.9166666666666665 /
5 (12 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
20.06.2018
(Update 24.09.2019)
Das Thema Datenschutz wird nach wie vor viel diskutiert.
Am 25.
Mai 2018 trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.
Jetzt hat der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte.
4.444444444444445 /
5 (9 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
18.04.2019
(Update 16.09.2019)
Ein Lehrer hat die Pflicht alle erforderlichen und zumutbaren Erst-Hilfe-Maßnahmen bei einem im Sportunterricht verunglückten Schüler durchzuführen.
Ebenso kann von einem Lehrer erwartet werden, dass er einem Schüler in einer Notsituation Medikamente verabreicht, die medizinische Laien verabreichen können.
4.2727272727272725 /
5 (11 Bewertungen)
