Rechtsbeiträge

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Schrebergärtner sind hipp! Daher sind Gartengrundstücke in Kleingartenanlagen bei Hobbygärtner sehr begehrt. Eine sogenannte Gartenordnung und das Bundeskleingartengesetz legen allerdings genaue Regeln fest, wie der Kleingarten ausgestattet und genutzt werden darf. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, landet der Kleingärtner-Konflikt nicht selten vor Gericht, wie die nachfolgenden Urteile zeigen.

Fehlbuchungen oder Zahlungsschwierigkeiten – es gibt viele Gründe warum die Miete nicht pünktlich auf dem Konto des Vermieters verbucht wird. Stellt sich heraus, dass der Mieter in Zahlungsschwierigkeiten ist, sollten Vermieter genau wissen, was es jetzt zu tun gilt.

Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.

Nach dem Winter klaffen wieder vermehrt Schlaglöcher auf den Straßen auf. Werden sie vom Auto-, Motorrad- oder Fahrraffahrern zu spät erkannt, können sie starke Schäden am Fahrzeug anrichten. Bleibt der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen? Oder haftet die Kommune für den Schlagloch-Schaden?

Nächtliches Gebell, Hundehaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.

Hunde, Mäuse, Vogelspinnen oder Hausschweine: Tierhaltung in der Mietwohnung ist immer wieder ein Konfliktherd zwischen Mieter und Vermieter. So hat jüngst ein Gericht entschieden, dass die Haltung von einem Igel in einer Mietwohnung nicht von der Kleintierklausel gedeckt ist.

Zulassung zum Studium, Prüfungen, Studiengebühren - Rund ums das Studium spielen auch rechtliche Aspekte schon immer eine große Rolle. Welche Voraussetzungen gelten beim BAFöG bei einem Fachrichtungswechsel? Welche Raumtemperatur ist bei Prüfungen unzumutbar? Und ist ADHS ein Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung?

Vor Operationen und Behandlungen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Wird ein Patient nicht ordnungsgemäß über die Chancen und Risiken einer Behandlung im Krankenhaus aufgeklärt, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses haben.

Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist - ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Verunglückten. In vielen Fällen wird dann gestritten, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.

Wann muss der Vermieter dem Mieter den Schlüssel für seine angemietete Wohnung übergeben? Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel behalten? Darf der Mieter einfach das Türschloss wechseln? Wer trägt die Kosten beim Schlüsselverlust?

Im Winter müssen Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreit werden. Doch was gilt für Privatstraßen und verkehrsberuhigte Zonen? Müssen Mieter auch bei gesundheitlichen Problemen Schnee schippen? Und zu welcher Zeit endet die Räumpflicht?

Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 gehen wieder vielen Verbrauchern Geld verloren, weil ihre Ansprüche verjähren. So verjähren etwa alle Zahlungsansprüche des täglichen Lebens, die im Jahr 2020 entstanden sind. Auch wenn sich das Jahr dem Ende zu neigt, gibt es noch Möglichkeiten Ansprüche vor der Verjährung zu retten.

Bei einem Unfall im beruflichen Umfeld muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen. Aber muss die gesetzliche Unfallversicherung auch bei einem Skiunfall im Rahmen eines Firmenevents bezahlen? Kommt drauf an, entscheiden die Gerichte.

In der morgendlichen und abendlichen Dämmerung besteht gerade in den kürzer werdenden Tagen eine erhöhte Gefahr durch Wildwechsel. Die Tiere springen aus dem Nichts auf die Fahrbahn und ein Zusammenstoß ist unvermeidlich – jetzt gilt es für den Autofahrer richtig zu handeln!

In der kälteren Jahreszeit, wenn Schnee und Eis die Straßen beherrschen, steht für viele Autofahrer das Umrüsten von Sommer- auf Winterreifen an. Doch was müssen Autofahrer dabei beachten? Gibt es eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Und wie die aus?

Ob bei Pflegekräften oder Ärzten: Gerade im medizinischen Bereich werden viele sog. "freie" Mitarbeiter beschäftigt, um Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer zu vermeiden. Ob ein Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt, entscheiden die Gerichte anhand von wenigen Kriterien.

Ein kräftiger Sturm mit orkanartigen Böen kann mit herabstürzenden Ästen, umgekippten Telefonmasten und umherfliegenden Dachziegeln erhebliche Schäden an Gebäuden und Autos anrichten. Welche Sturmschäden werden von welcher Versicherung übernommen?

Am letzten Freitag im November ist Black Friday – an diesem Tag versprechen Händler Rabatte von bis zu 90 Prozent. Verbraucher sollten diesen Angeboten mit Skepsis begegnen. Oft werden die Preise vor der Schnäppchenjagd vom Handel erhöht, um sie am Black Friday entsprechend zu reduzieren.

Im Herbst werden Autofahrer wieder vielerorts frühmorgens von Nebel und schlechter Sicht behindert. Hier gilt es die Fahrweise an die Wetterlage anzupassen und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu achten, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder! Soch wie verhalten sich Autofahrer bei Nebel und schlechter Sicht richtig?