Rechtsbeiträge

Schöne Bescherung - Der Arbeitgeber lehnt in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage die Zahlung von Weihnachtsgeld ab. Was können Arbeitnehmer jetzt tun? Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Trunkenheit am Autosteuer kann neben einem Bußgeld und dem Verlust des Führerscheins auch weitere schwerwiegende Folgen für den Fahrer haben.

Unfälle, die im Rahmen von betrieblichen Sportveranstaltungen geschehen, können unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen und müssen von dieser dann auch entsprechend als Arbeitsunfall entschädigt werden.

Wohnungseigentümerversammlungen, Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen rund um ihre Immobilie konfrontiert.

Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, er ist ein bester Freund und Weggefährte. Ob Beißattacken, Leinenzwang, Lärm durch Bellen oder Zuchttauglichkeit - Anlass für Streitigkeiten rund um den Vierbeiner gibt es viele. Hundebesitzer sollten daher ihre Rechte und Pflichten kennen.

Rund 3.400 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt und wie hoch der Anspruch der betroffenen Patienten auf Schadensersatz ausfällt.

Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

Bengalos und Randale: Es gibt bei einem Fußballspiel im Stadion immer wieder Fans, die über die Stränge schlagen und andere Zuschauer massiv stören oder gar verletzen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen diese Fußball-Fans neben einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen? Wann droht ein Stadionverbot? Dürfen gewaltbereite Fußball-Fans präventiv vor einem Spiel in Haft genommen werden?

Schwangere oder frischgebackene Mütter stehen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit unter dem sog. Mutterschutz. So gelten für sie beispielsweise andere Arbeitszeiten während der Schwangerschaft und nach der Geburt, sie genießen einen besonderen Gesundheits- und Kündigungsschutz vor und nach der Geburt des Kindes und können besondere Leistungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber und der Krankenversicherung geltend machen.

Die Zahl der Jäger nimmt in Deutschland stetig zu. Ob Jagdunfälle, Schäden bei der Treibjagd oder der Entzug des Waffenscheins – für viele Jäger ist die Konfrontation mit Recht und Gesetz eine große Herausforderung.

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Steuerpflichtige können Kosten für Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Handwerkerleistungen auch im Haushalt des Steuerzahlers erbracht werden.

Eine lang ersehnte Urlaubsreise wegen Krankheit absagen zu müssen, ist ärgerlich. Ein kleiner Trost ist es für den vermeintlichen Urlauber, wenn er eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat und so zumindest nicht auf den Reisekosten sitzen bleibt. Doch Vorsicht, die zahlt längst nicht bei allen Erkrankungen.

Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wann gibt es einen Schulverweis? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?

Immer wieder kommt es durch herabfallende Äste zu Unfällen, bei denen Fußgänger oder Autofahrer zu Schaden kommen. Steht der unfallverursachende Baum im öffentlichen Verkehrsraum, hat die Kommune die Pflicht zur Unfallvermeidung eine Baumkontrolle durchzuführen. Doch wie oft muss die Baumkontrolle durch die Kommune durchgeführt werden? Und wann haftet sie bei Unfällen aufgrund von herabfallenden Ästen und umgestürzten Bäumen?

Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.

Wer mit einem Testament seinen letzten Willen regeln möchte, muss auf einiges achten, damit das Testament auch tatsächlich wirksam ist und umgesetzt wird. Welche Arten von Testamenten gibt es? Wer ist testierfähig? Welche Form muss ein Testament haben?

Feuchtigkeit und Schimmelbildung in Mietwohnungen sind nicht nur in kälteren Jahreszeiten ein Problem, bei dem es zwischen Vermieter und Mieter sowohl hinsichtlich der Ursache als auch der Beseitigungskosten immer wieder zum Konflikt kommt. Wie sollen Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung vorgehen?

Fällt ein Flug aus, ist das für den betroffenen Passagier, der seine Reise nicht wie geplant durchführen kann, sehr ärgerlich. In der EU haben Fluggäste bei Flugausfall aufgrund einer Verordnung Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft. Doch welche konkreten Rechte haben Passagiere bei Flugausfall?

Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, die zeigen, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.