Kein Hartz IV für EU-Ausländer auf Arbeitssuche!
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2015-12-14
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lehnt Hartz IV-Anspruch ab!
- Auch Sozialgericht Dortmund lehnt Hartz IV-Anspruch ab!
EU-Bürger ohne spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich allein zur Arbeitssuche dort aufhalten, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. So lauten zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.
EU-Bürger ohne spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich allein zur Arbeitssuche dort aufhalten, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. So lauten zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Redaktion fachanwaltsuche.de
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lehnt Hartz IV-Anspruch ab!
Kein „Hartz IV“ für EU-Ausländer und deren Angehörige, entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 3 AS 479/15 B ER) im Fall eines kolumbianischen Staatsangehörigen der mit seinem spanischen Mann nach Deutschland gekommen war und hier auch zunächst Hartz IV erhielt. Die Fortzahlung wurde ihm mit dem Hinweis verweigert, dass EU-Bürger und deren Angehörige keinen Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie sich nur zur Jobsuche hier aushalten. Dies verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Gericht. EU-Bürger und deren Angehörige hätten die Möglichkeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus ihren Ländern zu beziehen.Auch Sozialgericht Dortmund lehnt Hartz IV-Anspruch ab!
Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 30 AS 3827/15 ER) verweigerte ebenfalls einem slowakischen Bauarbeiter auf Arbeitssuche einen Anspruch auf Hartz IV. Mit Harzt IV sollten in Deutschland Notlagen beseitigt werden. Hier habe der Mann aber die Möglichkeit in seinem Land zu arbeiten oder Sozialleistungen zu beantragen.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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