Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil in Anspruch nehmen!

Das Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen an einen Empfänger nur noch in Form eines Darlehn bewilligen, wenn dieser aufgrund eines Pflichterbteils über genügend Vermögen verfügt.

Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen S 4 AS 921/15) im Fall eines Hartz IV-Empfängers der aufgrund eines Berliner Testaments seiner Eltern über einen Pflichtteil von rund 16.500 Euro verfügte. Das Vermögen der Erbschaft belief sich auf rund 140.000 Euro. Das Testament der Eltern sah allerdings eine Pflichtteilsstrafklausel vor, die ihn beim Tod seiner noch lebenden Mutter vom Erbe ausschließen würde. Der Mann hatte zudem Skrupel seiner pflegebedürftigen Mutter gegenüber seinen Pflichtteil einzufordern.

Geltendmachung des Pflichtteils bei ausreichendem Barvermögen

Das sah das Sozialgericht Mainz anders: Grundsätzlich könne ein Jobcenter im Falle eines Berliner Testaments nicht vom Hartz IV- Empfänger verlangen, dass dieser sein Pflichtteil einfordert. Es gebe aber eine Ausnahme: Nämlich dann, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei. Wenn also zur Geltendmachung des Pflichtteils nichts veräußert oder beliehen werden müsse. Es handele sich hier nicht um eine besondere Härte gegenüber dem Hartz IV-Empfänger, da die Rücklagen seiner Mutter erst in einigen Jahren aufgebraucht seien und sich bis dahin keine Prognose über eine finanzielle Entwicklung treffen lasse. Auch die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament der Eltern mache eine Inanspruchnahme des Pflichtteils nicht unzumutbar, da die Höhe des Erbes auf das der Mann verzichten muss nicht transparent sei.