Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Sozialleistungen zurückzahlen

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Ein Ehepaar das über 10 Jahre lang Hartz IV in Deutschland bezog und dabei ein Schweizer Bankkonto mit Schwarzgeld verschwieg, muss nun rund 175.000 Euro erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Hartz IV-Ehepaar unterhält Schwarzgeldkonto in der Schweiz

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Ehepaar bei seiner Antragstellung auf Hartz IV-Leistungen kein verwertbares Vermögen angegeben. Das Jobcenter erfuhr allerdings aufgrund einer CD mit Kontodaten deutscher Staatsangehöriger bei der Credit Suisse, das das Ehepaar in der Schweiz ein Konto unterhielt auf dem sich rund 147.000 Euro befanden. Es forderte daraufhin die geleisteten Hartz IV-Zahlungen von dem Ehepaar zurück.

Rückzahlung der Sozialleistungen gerechtfertigt

Mit Recht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 13 AS 77/15). Das Ehepaar habe nachweisbar das Geld auf dem Schweizer Schwarzgeldkonto bei der Antragsstellung auf Sozialleistungen verschwiegen. Dafür sprächen einige Barzahlungen im Rahmen ihres aufwendigen Lebensstils. So hätten sie Autos bar bezahlt, die Privatschule ihrer Kinder und auch Sondertilgungen für ihren Hauskredit vorgenommen. Dies alles hätte das Ehepaar ohne das Schweizer Schwarzgeld nicht leisten können. Aus diesem Grund sei die Forderung der Rückzahlung der Sozialleistungen in Höhe von 175.000 Euro gerechtfertigt.