Hartz 4: Keine bezahlte Nachhilfe, wenn Schulformwechsel droht

Das Jobcenter muss Kindern von Sozialhilfeempfängern, die Nachhilfe benötigen um ihre Defizite in der Schule abzubauen, diese auch bezahlen. Dies gilt aber nicht, wenn trotz der Nachhilfe die Versetzung nicht sehr wahrscheinlich erreicht werden kann und ein Schulwechsel aufgrund der Defizite droht.

Im zugrundeliegenden Fall beantragte eine Hartz-IV-Empfängerin beim Jobcenter Nachhilfe für ihre Tochter, die auf ihrem Halbjahreszeugnis in drei Fächern 5 stand, versetzungsgefährdet war und der ein Schulwechsel empfohlen wurde. Im Rahmen eines Eilverfahrens wurde das Jobcenter zunächst zur Zahlung der Nachhilfe verpflichtet. Eine umfangreiche Stellungnahme der Lehrer, die später eingeholt wurde, zeigte aber, dass eine Versetzung in die nächste Klassenstufe sehr wahrscheinlich auch nicht mit Nachhilfe bei der Schülerin erreicht werden kann und ein Wechsel auf eine andere Schulform angezeigt ist.

Prognose der Lehrer entscheidet!

Daraufhin weigerte sich das Jobcenter weiterhin für die Nachhilfe aufzukommen. Diese Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 12 AS 1643/16 ER-B). Die Einschätzung der Lehrer und Schule sei notwendig, um entscheiden zu können, ob die Defizite durch eine Lernförderung beim Schüler sinnvoll abgebaut werden können. Dabei hat sich im vorliegenden Fall eine negative Prognose für die Schülerin entwickelt, daher sei das Jobcenter nicht zur Zahlung von kostenpflichtigem Nachhilfeunterricht verpflichtet, so die Stuttgarter Richter.