ALG II: Muss Jobcenter Stromschulden begleichen?
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2016-01-15
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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- Kein Darlehn für Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten
- Darlehn für Stromschulden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind
Kommen ALG II-Empfänger mit ihren Stromzahlungen in Verzug, besteht schnell die Gefahr, dass der Energieversorger den Saft abdreht. Helfen kann dann nur noch ein Antrag beim Jobcenter auf darlehnsweise Übernahme der Stromschulden – aber das steht im Ermessen des Jobcenters!
Kommen ALG II-Empfänger mit ihren Stromzahlungen in Verzug, besteht schnell die Gefahr, dass der Energieversorger den Saft abdreht. Helfen kann dann nur noch ein Antrag beim Jobcenter auf darlehnsweise Übernahme der Stromschulden – aber das steht im Ermessen des Jobcenters!
Redaktion fachanwaltsuche.de
Kein Darlehn für Stromschulden bei sozialwidrigem Verhalten
Das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 17 AS 3817/14) lehnte eine darlehnsweise Übernahme der Stromkosten eines ALG-II-Beziehers ab, weil dieser seiner Ansicht nach die Rückstände sozialwidrig herbeigeführt hatte. Das Gericht führte aus, dass die Schuldenübernahme nach dem Sozialgesetzbuch II voraussetzt, dass damit zum einen die Energieversorgung künftig gesichert sein muss, zumutbare Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft sind, aber auch der Grund der Stromsperre berücksichtigt werden muss. Da der ALG-II-Empfänger im zu entscheidenden Fall weder eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem bisherigen Energieversorger eingehalten hatte, noch sich um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter bemüht hatte, bewertete das Gericht sein Verhalten als sozialwidrig. Das Jobcenter muss laut Gericht kein Darlehn für die aufgelaufenen Stromkosten bereitstellen.Darlehn für Stromschulden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 2 AS 313/13 B ER) verurteilte ein Jobcenter einem ALG-II-Empfänger ein Darlehen zur Tilgung von Energiekosten zu bewilligen, da alle anderen Möglichkeiten die Wohnung des Mannes mit Energie zu versorgen bereits ausgeschöpft waren. Ein Anbieterwechsel kam aufgrund der hohen Stromschulden nicht mehr in Betracht, eine andere Möglichkeit ein Darlehn zu erhalten auch nicht.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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