Rechtsbeiträge
Verwaltungsrecht
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29.09.2016
Ein Polizist, der zwar mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn über eine rote Ampel in eine Kreuzung einfährt und damit einen Unfall verursacht, haftet für die Schäden am Dienstfahrzeug.
4.5 /
5 (8 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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27.09.2016
Eine Eigentümergemeinschaft kann Wohnungseigentümern, das Füttern von Tauben auf ihren Balkon untersagen.
Dies stellt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München fest.
4.230769230769231 /
5 (13 Bewertungen)
Steuerrecht
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26.09.2016
Als bundesweit erstes Gericht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz aktuell zur Frage Stellung genommen, ob die von einer Krankenkasse gezahlten Bonusleistungen bei der Einkommenssteuer die als Sonderausgaben geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge mindern.
4.375 /
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Arbeitsrecht
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23.09.2016
Die Fluggesellschaft Turkish Airlines darf einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Arbeit freistellen.
Dies entschied in einem Eilverfahren das Arbeitsgericht Berlin.
4.166666666666667 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
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22.09.2016
Ein Student, der sich beim Aufwärmen für ein Fußballspiel unter Studenten Verletzungen an seinem Kreuzband und Außenmeniskus zu zog, kann gesetzlichen Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen.
4.4 /
5 (5 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
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02.09.2016
(Update 21.09.2016)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, erstrittene Entscheidung vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15 – die Sparda Bank Nürnberg verurteilt und einem Darlehensnehmer Recht gegeben, der die Fehlerhaftigkeit der ihm vorgelegten Widerrufsbelehrung behauptet hatte.
4.375 /
5 (8 Bewertungen)
Strafrecht
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20.09.2016
In Neubrandenburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen 95 jährigen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz.
Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen.
4.833333333333333 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
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19.09.2016
Ein Ruhestandsbeamter scheiterte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit der er sich gegen die Anrechung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wehren wollte.
3.8 /
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Verkehrsrecht
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16.09.2016
„Leihst Du mir mal Dein Auto?“ Ob Freunde, Familie oder Nachbarn – wer sein Auto verleiht, sollte am besten vorher klären, wer für eventuelle Schäden aufkommt.
Im Alltag wird dies natürlich nicht so praktiziert.
Kommt es dann zum Unfall mit dem geliehenen Fahrzeug stellt sich schnell die Frage, wer haftet?
4.64 /
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Arbeitsrecht
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15.09.2016
Die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder eine freiberufliche Tätigkeit vorliegt, beschäftigt die Gerichte immer wieder.
Nun wurde diese Frage im Hinblick auf einen Radiomoderator mit eigener Programmgestaltung gerichtlich geklärt.
4.368421052631579 /
5 (19 Bewertungen)
Steuerrecht
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13.09.2016
Operationskosten für die Entfernung eines Lipödems, bzw.
einer Bananenrolle, können bei der Einkommenssteuer nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
4.090909090909091 /
5 (11 Bewertungen)
Arbeitsrecht
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12.09.2016
Ein Eishockey-Profi hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen ehemaligen Verein, wenn er eine Dopingsperre wegen einer fehlenden Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kassiert hat.
4.0 /
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Sozialrecht
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09.09.2016
Das Arbeitsgericht Köln hat jüngst entschieden, dass eine Pensionsordnung bestimmen darf, dass eine Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Eheleuten gekürzt werden darf.
Damit werden nicht gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen.
4.0 /
5 (8 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
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08.09.2016
Mülllagerung auf dem eigenen Grundstück ist nicht erlaubt.
Dies mussten jetzt Grundstückeigentümer in Münster erfahren, die in einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Abfalls auf ihrem Grundstück aufgefordert wurden.
Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte diese behördliche Aufforderung.
4.461538461538462 /
5 (26 Bewertungen)
Sozialrecht
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06.09.2016
Benzoldämpfe stellen keine Ursache für einen Harnblasentumor dar, womit eine Anerkennung als Berufskrankheit ausfällt, entschied das Landgericht Karlsruhe.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
Familienrecht
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02.09.2016
Gehen beide Ehepartner im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens irrtümlich von einer falschen Vermögenssituation aus und einer der beiden erkennt diesen Irrtum, hat er gegenüber seinem Ehepartner eine Aufklärungspflicht.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
4.0 /
5 (7 Bewertungen)
Verkehrsrecht
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01.09.2016
Die in Deutschland geltende gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren beginnt erst mit der Erteilung einer amerikanischen Fahrerlaubnis.
Sie beginnt nach einem aktuellen Urteil nicht schon mit der amerikanischen Erlaubnis zum begleiteten Fahren.
4.2 /
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Arbeitsrecht
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30.08.2016
Ein Mitarbeiter der seinen Chef am Telefon mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.
Dies entschied aktuell das Arbeitsgericht Düsseldorf.
3.9 /
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Verwaltungsrecht
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29.08.2016
In unserer Hauptstadt ist ein neues Hundesgesetz in Kraft getreten.
Geregelt wird unter anderem die Beseitigung von Hundekot, die allgemeine Leinenpflicht und die Rasselister gefährlicher Hunde.
3.857142857142857 /
5 (7 Bewertungen)
Verkehrsrecht
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26.08.2016
Wer andere Menschen mit einer Schreckschusspistole bedroht, läuft Gefahr seine Fahrerlaubnis zu verlieren.
Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt.
3.6 /
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