Neuer NS-Prozess in Neubrandenburg - Wann verjähren NS-Verbrechen?
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2016-09-20
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 317 mal gelesen
In Neubrandenburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen 95 jährigen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz. Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen. Für manchen jüngeren Zeitgenossen stellt sich da die Frage, ob NS-Verbrechen verjähren …
Die rechtliche Grundlage für den aktuellen NS-Prozess ist die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und Völkermord. In Deutschland wurden seit 1960 mehrmals Debatten um die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und Völkermord geführt. Notwendig machte dies das deutsche Strafrecht, dass nach 1945 für Mord noch eine Verjährungsfrist von 20 Jahren vorsah. Die NS-Verbrechen drohten also 1965 zu verjähren. Die Verjährungsfristen wurden immer wieder verschoben, bis der Deutsche Bundestag im Jahr 1979 dann endgültig die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und Völkermord beschloss. Seit dem kann nach dem deutschen Strafrecht ein Mord nicht verjähren.
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