Unfall im Einsatz: Polizist haftet!
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2016-09-29
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Ein Polizist, der zwar mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn über eine rote Ampel in eine Kreuzung einfährt und damit einen Unfall verursacht, haftet für die Schäden am Dienstfahrzeug.
Grobe Fahrlässigkeit wirft das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 4 K 1534/15) dem Polizisten im Hinblick auf den Unfall vor. Er habe erst nach dem Überqueren der Haltelinie an der roten Ampel das Blaulicht am Polizeifahrzeug eingeschaltet. Das Martinshorn sei nicht ertönt. Dennoch habe er seine Fahrzeuggeschwindigkeit beschleunigt und das Polizeifahrzeug sei von einem anderen Auto erfasst worden. Das verspätete Einschalten des Blaulichts sein ein schwerer Sorgfaltspflichtverstoß. Der Polizist habe so nicht einfach in die Kreuzung einfahren dürfen. Den Maßstab für den Grad des Verschuldens setzte das Gericht aber aufgrund der Stresssituation in der sich der Polizist befand, herab.
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