Müll im Garten muss entsorgt werden!
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2016-09-08
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Mülllagerung auf dem eigenen Grundstück ist nicht erlaubt. Dies mussten jetzt Grundstückeigentümer in Münster erfahren, die in einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Abfalls auf ihrem Grundstück aufgefordert wurden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte diese behördliche Aufforderung.
Die Grundstückseigentümer hatten auf ihrem Grundstück Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial und organische Stoffe gelagert. Hierbei handelte es sich um Abfall im Sinne des maßgeblichen Gesetzes. Die Stadt Münster erließ gegen die Grundstückseigentümer so dann mehrere erfolglose Ordnungsverfügungen, eine Entrümplung durchzuführen. In der letzten Ordnungsverfügung drohte sie den Abfall im Wege der Ersatzvornahme durch einen Unternehmer entfernen zu lassen.
Die Wirksamkeit diese Ordnungsverfügung wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 7 L 1222/16) bestätigt. Durch den Abfall auf dem Grundstück sei das Wohl der Allgemeinheit gefährdet. Die teilweise organischen Abfälle zögen Schädlinge an. Eine Verunreinigung mit Schimmel sei ebenfalls nicht auszuschließen. Dies könne nur durch die Beseitigung des Mülls verhindert werden.
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